Politik : Einigungsappelle vor dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel

SPD und Gewerkschaften verlangen konkrete Maßnahmen / Leitlinien nationaler Politik erwartet BONN (AP/dpa/rtr).Einen Tag vor Beginn des Beschäftigungsgipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Luxemburg haben Sozialdemokraten und Gewerkschafter am Mittwoch an die Teilnehmer appelliert, zu verbindlichen Zielvorgaben zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu kommen.Die französische Regierung, auf deren Verlangen das Treffen vereinbart wurde, forderte nochmals konkrete Ergebnisse, plädierte aber ebenfalls für nationale Lösungen. Die SPD erwartet von dem Gipfel mehr Druck auf die einzelnen Staaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen.Die SPD-Europapolitikerin Wieczorek-Zeul sagte, man müsse hier eine Konvergenzregelung wie bei den Maastricht-Kriterien für den Euro festlegen.Der SPD-Wirtschaftspolitiker Schwanhold erklärte, die Bundesregierung müsse ihr Beharren auf eine nationalstaatliche Wirtschaftspolitik aufgeben und sich auf eine europaweit abgestimmte Politik besinnen.Auch die IG Metall erwartet konkrete Programme für eine europäische Beschäftigungspolitik.Die sozialdemokratische Fraktion im Europarlament legte einen Katalog konkreter Maßnahmen vor. Der französiche Europaminister Moscovici forderte in der Zeitung "Die Woche" konkrete Maßnahmen.Klein- und Mittelbetriebe sollten finanzielle Hilfen von der EU in Höhe von zwei Milliarden Mark erhalten.Zur Umsetzung arbeitspolitischer Vereinbarungen habe aber jedes Mitgliedsland "seine eigenen Zielvorgaben und sehr unterschiedlichen Methoden".Auch die Franzosen sähen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in erster Linie als nationale Aufgabe an, "aber wir fügen hinzu, daß es möglich ist, auf europäischer Ebene zu handeln".Die Ministerpräsidenten Spaniens und Portugals, Aznar und Guterres, plädierten in Madrid für eigenständige Lösungen der EU-Staaten. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Philipp, sagte im ZDF, die deutsche Delegation in Luxemburg solle sich anschauen, wie in anderen Ländern die Senkung der Lohnnebenkosten angegangen worden sei.Die besten Beispiele sollten dann nachgeahmt werden. Nach den Vorverhandlungen der Finanz- und Arbeitsminister zeichnet sich ab, daß der Gipfel am Freitag beschäftigungspolitische Leitlinien für 1998 verabschieden kann.Jedes EU-Land soll einen nationalen Aktionsplan vorlegen.Neue Finanzmittel oder Kompetenzen für die EU soll es nicht geben.Vor allem die Bundesregierung hatte große Bedenken gegen präzise Zielvorgaben.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben