Einkommen: Gabriel: Leiharbeit soll sich lohnen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel möchte, dass Leiharbeiter besser bezahlt werden. Er hat deswegen einen Einkommenszuschlag angeregt. "Ich halte einen Flexibilitäts-Zuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar. Dort erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung", sagte er der Rheinischen Post.

Die bestehenden Regeln in der Leiharbeit hätten zu "Scheingewerkschaften" und "Hungerlöhnen" geführt, kritisierte Gabriel. Spätestens wenn ein Leiharbeiter eingearbeitet sei, müsse er das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Gabriel forderte, die Deregulierung bei der Leih- und Zeitarbeit zurückzunehmen. Und er kündigte ein Konzept der SPD zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung für Anfang März an.

Angesichts dieser Äußerungen liegt der Vorwurf nahe, die SPD habe mit der Reform des Sozialwesens diesen Missbrauch der Leiharbeit erst ermöglicht. Das schien auch Gabriel zu wissen, sagte er in dem Interview doch, es reiche nicht aus, "auf die Regierungstätigkeit der Vergangenheit" zu verweisen. Die SPD und er selbst hätten in der Vergangenheit Fehler gemacht. In Zukunft wolle man eine "sozialdemokratische Wirtschaftspolitik" verfolgen, die sich mit den Zielen "Aufstieg und Teilhabe" beschäftige.

Erst am Dienstagabend hatte sich der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einen höheren Tariflohn für Leiharbeiter geeinigt. Ab Mai soll der Lohn schrittweise um zweimal 2,5 Prozent angehoben werden. Außerdem soll es eine Einmalzahlung von 80 Euro geben.

Damit steigt dem BZA-Verhandlungsführer Thomas Bäumer zufolge der Stundenlohn für Leiharbeiter in der untersten Stufe von derzeit 7,38 Euro auf 7,56 Euro und in einem zweiten Schritt im Mai 2011 auf 7,75 Euro. Profitieren werden nach seinen Angaben rund 200.000 Leiharbeiter, die für Firmen im BZA arbeiten oder für Firmen, die den Tarifvertrag anwenden. Das sind rund ein Drittel aller Leiharbeiter in Deutschland.

DGB und BZA hatten rund ein Jahr lang verhandelt. In Verhandlungen ist noch der DGB mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, der vor allem kleine und mittelständische Betriebe vertritt. Sie beschäftigen laut DGB ähnlich viele Menschen wie die im BZA vertretenen Unternehmen. Die Zeitarbeitsbranche drängt die Politik, Voraussetzungen für einen Mindestlohn für die Branche zu schaffen. Dieser kann nach Vorstellungen der BZA zwischen 7,31 und acht Euro liegen, wie BZA-Präsident Volker Enkerts kürzlich sagte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa