Politik : Einlenken bei Anwerbung

Kompromiss-Signale der Union im Zuwanderungsstreit

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Berlin (dpa). Die Chancen für ein Zuwanderungsgesetz sind nach neuen Signalen der Kompromissbereitschaft gestiegen. Die Union habe Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schriftlich ein Nachgeben beim Thema Anwerbestopp angedeutet, schreibt die Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zum Konsens. „Wenn man bei der Arbeitsmigration vorankommen will, muss man auch darüber nachdenken, ob man beim Punktesystem einen Kompromiss macht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher halten die Grünen an dem im Gesetz vorgesehenen Punktesystem für die Zuwanderung fest. Danach sollen hoch qualifizierte Bewerber auch ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes einreisen dürfen. Dies lehnt die Union jedoch ab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, sagte: „Ich sehe gute Chancen für eine Einigung. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden.“ Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sieht dem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge die Chancen weiterhin bei fünfzig zu fünfzig. Die Union sei bereit, beim Anwerbestopp nachzugeben, einer generellen Aufhebung werde man aber nicht zustimmen.

In dem Brief an Schily schlägt die Union demnach vor, den seit den 70er Jahren bestehenden Anwerbestopp für Zuwanderer aus den EU-Beitrittsländern zu lockern. Dazu müsse ein nationales Bedürfnis vorhanden sein. Ferner müssten es eine Vorrangprüfung geben und die Umsetzung mit einer Rechtsverordnung geregelt werden, der der Bundesrat zustimmen muss.

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