Politik: Einmal Akaba – und nicht zurück

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Mit tödlichen Anschlägen, Gesprächsverweigerungen und lautstarken Störmanövern haben die palästinensische und die interne israelische Opposition auf den Dreier-Gipfel in der vergangenen Woche im jordanischen Akaba reagiert. Vor allem der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas tut sich mit dem Widerstand in den eigenen Reihen schwer. Aber auch der israelische Premier Ariel Scharon hat gegen radikale Siedler zu kämpfen. Als Zeichen des guten Willens haben israelische Soldaten am Montag begonnen, erste Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu räumen.

Am Wochenende trat ein, was die radikal-islamistische Opposition angekündigt hatte: Bei Anschlägen am Sonntag am Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gaza-Streifen wurden fünf israelische Soldaten getötet. Israelische Soldaten erschossen fünf palästinensische Angreifer. Bei den palästinensischen Attentätern handelte es sich um Mitglieder der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Al-Aksa-Brigaden, wie die Organisationen erklärten. Damit machten die palästinensischen Gruppierungen deutlich, dass sie ihren gewaltsamen Widerstand nicht einstellen. Israelische Zeitungen titelten denn auch: „Blut auf der Roadmap“. Dennoch bleibt US-Präsident George W. Bush optimistisch, dass beide Seiten sich ehrlich um die Umsetzung des Friedensplans bemühen.

Die Anschläge sind in erster Linie als Warnung an den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas gemeint. Seine Abschlussrede beim Gipfel in Akaba war auch in den Reihen seiner eigenen Fatah-Bewegung auf gewaltige Kritik gestoßen. So wird Abbas vorgeworfen, er habe den USA und Israel nach dem Mund geredet und wichtigste palästinensische Positionen nicht verteidigt.

Abbas, der noch am Samstag ein Abkommen mit der Hamas über eine Feuerpause in allernächster Zukunft angekündigt hatte, musste am Sonntag sein Treffen mit der Hamas-Führung in Gaza absagen, weil die Gegenseite Verhandlungen mit ihm ablehnte.

Unterdessen hat der israelische Außenminister Silvan Schalom Russland darum geben, auf die Hamas Einfluss zu nehmen. Russland habe traditionell gute Verbindungen zu den arabischen Staaten und könne daher zweifellos helfen, die Palästinenser von der Notwendigkeit eines Gewaltverzichts zu überzeugen, sagte Schalom in Moskau.

Abbas versuchte derweil am Montag die Hamas politisch zu isolieren. Im selben Atemzug bot Abbas der Terror-Organisation Gespräche als einzigen Ausweg aus der Isolation an. Er rief alle palästinensischen Organisationen zur „Weiterführung des Dialoges“ auf. „Wer keinen Dialog will, trägt dafür die Verantwortung“, so Abbas. Er machte aber auch klar, dass nur er und seine Regierung befugt sind, über den Besitz von Waffen zu entscheiden. Bemerkenswerterweise nahm Abbas keine von den Äußerungen zurück, die er beim Gipfel in Akaba gemacht hatte. Er habe sich dort zum Friedens-Fahrplan geäußert und kein politisches Glaubensbekenntnis abgegeben, sagte Abbas am Montag.