Politik: Einmal Kongo und zurück

Berlin - Ein möglicher EU-Einsatz mit rund 1500 Soldaten zur Absicherung der Wahl in Kongo im Juni nimmt weiter konkrete Formen an. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag im Bundestag bei der Regierungserklärung zum bevorstehenden Brüsseler EU-Frühjahrsgipfel, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) europäische Partner für diesen Montag zu einer Planungskonferenz für einen Kongo-Einsatz eingeladen habe. Danach stehe es der Bundesregierung offen, zu entscheiden, „ob und in welcher Form wir uns beteiligen werden“. Im Gespräch ist die Beteiligung von 500 Soldaten der Bundeswehr, 500 französischen Soldaten und 500 Mann aus verschiedenen anderen EU-Ländern. Zu den Staaten, die sich möglicherweise beteiligen, gehören nach Angaben des Verteidigungsministeriums Portugal, Polen, Spanien, Schweden, Belgien und Österreich.

Ein möglicher Kongo-Einsatz hatte in den vergangenen Tagen zu Diskussionen zwischen SPD und Union geführt, aber auch für Irritationen zwischen Berlin und Brüssel gesorgt. Die Bundesregierung und der Brüsseler EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatten sich dem Vernehmen nach den Ball bei der Vorbereitung des Einsatzes gegenseitig zugeschoben. Solana werde am Sonntag in Kinshasa den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila über Details des geplanten EU-Einsatzes informieren, hieß es nun am Freitag in Brüssel. Zu Beginn der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sie erwarte von einer Reise Solanas „auch eine Antwort, die für uns bedeutend ist, was die Frage der Haltung der kongolesischen Regierung anbelangt“. Eine offizielle Einladung für den EU-Einsatz steht von kongolesischer Seite bislang noch aus; sie gilt als Voraussetzung für die Militärmission.

Steinmeier wiederholte am Freitag im Bundestag weitere Bedingungen für einen Kongo-Einsatz: ein klares UN-Mandat, eine ausreichende Beteiligung anderer EU-Partner sowie eine zeitliche und räumliche Begrenzung der Mission. Gleichzeitig warb der Außenminister aber auch für eine Truppenentsendung: „Die Entwicklung rund um die Großen Seen wird entscheidend sein für die Entwicklung Afrikas insgesamt.“ Deutschland werde sich einem Einsatz „nicht verweigern können, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, erklärte Steinmeier.

Zuvor hatte Merkel bei einer internen Sitzung des Europaausschusses des Bundestages vor überzogenen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit Blick auf die europäische Verfassung gewarnt. „Wir müssen da der ruhende Pol sein“, sagte die Kanzlerin. Das Vertragswerk liegt auf Eis, seit es bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im vergangenen Jahr abgelehnt wurde. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn verlangte in der Bundestagsdebatte, das Projekt der institutionellen Reform, die mit der EU-Verfassung verfolgt wird, „ein Stück zurückzustellen“ und „Zeit zu gewinnen“.

Angesichts des EU-Frühjahrsgipfels am kommenden Donnerstag und Freitag, der sich auch mit der europäischen Energiepolitik befassen wird, forderte Steinmeier einen „intensiven Dialog“ zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern. Deutschland sei bei den erneuerbaren Energien auf dem Weltmarkt führend, sagte er. Andererseits sei auch Russland auf Energieeffizienz, Forschung und erneuerbare Energien angewiesen. Mehrere Redner setzten sich kritisch mit Tendenzen zur nationalen Abschottung auf dem Energiemarkt in Europa auseinander. So forderte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning, die Bundesregierung auf, die EU-Kommission bei der Überwachung des europäischen Wettbewerbs im Energiebereich stärker in die Pflicht zu nehmen.