Politik : Einmischung unerwünscht

EU-Führung teilt beim G-20-Gipfel in Mexiko aus: Keine Belehrung in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik nötig.

Lächeln! So heiter wie auf diesem Foto ist die Stimmung in Mexiko nicht. Foto: dapd
Lächeln! So heiter wie auf diesem Foto ist die Stimmung in Mexiko nicht. Foto: dapdFoto: dapd

Los Cabos - Beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos haben die Europäer angesichts wachsender Kritik an ihrem Krisenmanagement gleich zu Beginn eines klargestellt: Einmischung ist nicht erwünscht. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten ungebetene Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ebenfalls zum Offensivschlag aus: Alle Kontinente müssten ihre Hausaufgaben machen, sagte die CDU- Vorsitzende zum Gipfelauftakt. Unterdessen wurde die Brandmauer des Internationalen Währungsfonds kräftiger aufgestockt als bislang vereinbart.

Barroso teilte zu Beginn des zweitägigen Treffens der 20 größten Industrie- und Schwellenländer kräftig aus. Die Krise habe schließlich ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte er am Montag. Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G 20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso.

„Ganz offen gesagt kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“ Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Euro-Zone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy.

Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Euro-Krise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel.

Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Hatte Obama zuvor wiederholt von den Europäern ein entschlosseneres Handeln gefordert, so standen die USA beim G-20-Gipfel selbst in der Kritik. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer befürchten offensichtlich, dass das Land nach den Präsidentschaftswahlen im November zurück in eine Rezession schlittern und die Weltwirtschaft mit nach unten reißen könnten. In einem Entwurf der Abschlusserklärung heißt es daher, die USA würden ihre Anstrengungen zu Schuldenabbau und Ausgabenpolitik „justieren“, um eine Kontraktion zu vermeiden.

Um die Märkte zu beruhigen, wollen die Euro-Länder eine Erklärung abgeben, dass sie „alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern“. In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar (mehr als 360 Milliarden) aufgestockt würden. dadp

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