Einreise : USA und Tschechien unterzeichnen Visa-Vereinbarung

Ungeachtet von Warnungen der EU haben die USA und Tschechien eine Absichtserklärung über Reiseerleichterungen unterzeichnet. US-Präsident George W. Bush äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek am Mittwoch in Washington optimistisch, dass bald eine Einigung erreicht wird.

Washington"Wir haben noch mehr Arbeit zu erledigen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen", sagte Bush. "Ich mag es nicht, dass wir unsere Freunde in Tschechien anders behandelt haben als unsere anderen Freunde in Europa." Topolanek sprach von einem Durchbruch. "Die Verhandlungen waren wirklich sehr schwierig", sagte er.

Das bereits am Dienstag von Regierungsbeamten unterzeichnete Dokument könnte dazu führen, dass Tschechen vom September an ohne Visum in die USA reisen können. Dagegen hatte die EU vor einem solchen Alleingang gewarnt, da er Europa in der Visapolitik spalten würde. Bereits jetzt gilt für 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten Visafreiheit, darunter auch für Deutschland. Ein Visum verlangen die US-Behörden etwa von Griechen und allen Bürgern der seit 2004 beigetretenen EU-Staaten mit Ausnahme von Slowenien.

"Die Mitgliedstaaten sollten nichts unterzeichnen, was die Zuständigkeit der Europäischen Union oder internationale Abkommen berührt", hatte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft zuvor gewarnt. Tschechien will erreichen, dass seine Bürger künftig ohne Visum in die USA reisen dürfen. Welche Zugeständnisse das Land den USA dafür - etwa bei der Übermittlung von Passagierdaten - macht, will die EU- Kommission eingehend untersuchen. Tschechische Medien berichteten, Prag akzeptiere den Einsatz bewaffneter Wachleute (Sky Marshalls) an Bord der Flugzeuge und Vereinbarungen zur Rückführung von Tschechen aus den USA. (ps/dpa)

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