Einreise verweigert : UN-Experte darf nicht nach Simbabwe

Trotz einer Einladung von Regierungschef Morgan Tsvangirai ist der UN-Sonderberichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, an der Einreise nach Simbabwe gehindert worden.

Harare - Der österreichische Diplomat saß in der Nacht zum Donnerstag auf dem Flughafen von Harare fest und reiste schließlich nach Südafrika. Der Vorfall zeige, dass die Einheitsregierung nicht funktioniere, sagte Nowak. Dass ihm die Einreise verweigert wurde, werfe ein „sehr schlechtes Licht“ auf die Übergangsregierung von Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe, sagte er in Johannesburg. Er befürchte, dass der Streit der Regierung eskaliere und diese zerbreche. „Dass der Ministerpräsident eines Landes einen unabhängigen Experten der UN zu einem Treffen einlädt und dieser dafür keine Erlaubnis erhält (...), zeigt, wer an der Macht ist.“ Es sei unwahrscheinlich, dass ihm die Einreise „ohne Kenntnis oder Anweisung“ von Mugabe verweigert worden sei.

Am Montag war Nowak seine Einladung wegen „unvorhergesehener Beratungen“ der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) entzogen worden. Tsvangirai hielt aber an dem geplanten Treffen mit Nowak fest und schickte ihm eine neue Einladung. Am Flughafen in Harare ließen die Einwanderungsbehörden den UN-Vertreter am Mittwoch nicht passieren. Die Staatszeitung „Herald“ warf Nowak vor, er habe sich in das Land „hereinschmuggeln“ wollen.

Simbabwe steckt in einer tiefen Regierungskrise: Mitte Oktober setzte Tsvangirai die Zusammenarbeit mit Präsident Mugabe aus, nachdem der seit Monaten nicht vereidigte Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett wegen Terrorismusverdachts festgenommen worden war. Sein Prozess soll am 9. November stattfinden. Angesichts jüngster Berichte über Festnahmen und Einschüchterungen von Anhängern Tsvangirais hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Dringlichkeit von Nowaks Mission hervorgehoben.

Über den Ausgang der Gespräche unter SADC-Regie gab es am Donnerstagabend noch keine Informationen. Der südafrikanische Thinktank Institute for Security Studies (ISS) warnte jedoch davor, die Lösung des Konflikts in Neuwahlen zu suchen, weil dadurch die Gewalt nur weiter eskalieren würde. AFP/deh

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