EINREISEVERBOT: Haider durfte auch nicht nach Israel

Das faktische Einreiseverbot für Günter Grass ist kein Novum. Immer wieder macht die israelische Regierung von diesem Recht Gebrauch und beruft sich dabei auf ein Gesetz, dass es ihr erlaubt, ehemaligen Nazis die Einreise ins Land zu verweigern. So verweigerte Israel im Juni 2010 dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen. Israel untersagt ausländischen Regierungsvertretern routinemäßig die Einreise in den Gazastreifen mit der Begründung, dass derartige Besuche die Herrschaft der militanten Hamas festigten. So durfte im Januar 2010 auch der belgische Entwicklungsminister Charles Michel nicht in den Gazastreifen. Im Februar 2000 verhängte das Innenministerium ein Einreiseverbot gegen den inzwischen verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Das Kabinett äußerte sich damals besorgt über die Beteiligung von Haiders rechtsgerichteter FPÖ an der Wiener Regierung.

Im November 1998 wurde der CDU-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer von Israel zurückgewiesen. Die Regierung in Jerusalem verweigerte der Reisegruppe des ultrarechten Hamburger Vereins „Die Deutschen Konservativen“ die Einreise. dapd