Einreiseverbot in den USA : Somalische Enkel müssen draußen bleiben

Die US-Regierung hat neue Richtlinien für den "Muslim-Ban" vorgestellt. Schon zeichnet sich die nächste Klagewelle ab.

Internationale Reisende kommen am ersten Tag des neuaufgelegten Einreiseverbots in Boston an.
Internationale Reisende kommen am ersten Tag des neuaufgelegten Einreiseverbots in Boston an.Foto: Brian Snyder/Reuters

Nach zwei gescheiterten Versuchen, Reisende aus bestimmten muslimischen Staaten an der Einreise in die USA zu hindern, hat die Regierung von Präsident Donald Trump neue Richtlinien vorgelegt. Sie orientieren sich an einer vorläufigen Entscheidung des Verfassungsgerichts, das den Behörden auferlegt hatte, Menschen mit einer „bona fide“-Verbindung (also auf Grundlage „guten Glaubens“) zu den USA ins Land zu lassen. Trump legt diesen Begriff nun recht eng aus – schon zeichnet sich eine erneute Klagewelle gegen die Regeln ab.

Das US-Außenministerium informierte inzwischen die amerikanischen Botschaften über die neuen Vorschriften, wie US-Medien meldeten. Betroffen sind Visabewerber aus dem Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Bei der Definition, was eine „bona fide“-Verwandtschaftsbeziehung ausmacht, geht die Regelung ins Detail. Demnach kann ein Antragsteller auf ein US-Besuchsvisum hoffen, wenn seine Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister, Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter in den USA leben. Verlobte, Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins, Nichten, Neffen, Schwager oder Schwägerinnen gelten dagegen nicht als „bona fide“-Verbindung.

Studenten mit einem US-Studienplatz dürfen einreisen

Studenten mit einem Studienplatz an einer US-Universität oder Antragsteller mit einem Arbeitsvertrag in einer Firma in den USA dürfen einreisen, doch eine Hotelbuchung allein reicht als Nachweis nicht aus. Auch die Anmeldung eines Flüchtlings bei einer US-Hilfsorganisation gilt nicht als „bona fide“-Verbindung. Menschenrechtler hatten angekündigt, Flüchtlingen auf diesem Weg den Zugang in die USA zu ebnen. Vertreter der etwa drei Millionen Muslime in Amerika befürchten, dass der neue Muslim-Bann weitere Spannungen im Land schafft; Trump begründet die Einreiseverbote mit der Abwehr möglicher Terroranschläge. Jede Entwicklung beim "Muslim-Ban 3" führe zu neuen Spaltungen, sagt Omar Noureldin, Vizepräsident der Bürgerrechtsgruppe MPAC.

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