Politik : Einsatz auf Mallorca

Münchner Staatsanwaltschaft hält US-Geheimdienstler im Entführungsfall al Masri für tatverdächtig

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München/Berlin/Madrid - Die Ermittlungen zur Verschleppung des Deutsch- Libanesen Khaled al Masri sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Das Amtsgericht München erließ Haftbefehle wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung gegen 13 mutmaßliche Entführer, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Die Identität der Gesuchten ist nicht vollständig geklärt: In einem Hotel auf Mallorca wurden Ausweise von CIA-Agenten kopiert, die von dort zu der Operation nach Mazedonien geflogen sein sollen. „Ich gehe von Tarnnamen aus“, so der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern. Der Haftbefehl werde weltweit ausgeschrieben: „Dann hängt es von dem jeweiligen Land ab, ob es die Festnahme beziehungsweise Auslieferungen tätigt“. Laut NDR-Magazin „Panorama“ wohnen einige Beschuldigte im US-Bundesstaat North Carolina. Im Haftbefehl fänden sich zu jedem Namen mehrere weitere Schreibweisen. Darüber hinaus seien den Ermittlern mehrere Klarnamen bekannt.

Der 43-jährige al Masri war nach eigenen Angaben Silvester 2003 von der mazedonisch-serbischen Grenze nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er monatelang festgehalten und misshandelt worden. Die mutmaßlichen Entführer waren von Palma de Mallorca nach Skopje geflogen. Nach dem Transport al Masris nach Kabul landeten sie wieder in Palma und logierten dort in einem Luxushotel. Mallorca soll der CIA für viele geheime Gefangenenflüge als Basis gedient haben. Die Ermittlung konkreter Namen sei durch Rechtshilfeersuchen an spanische Behörden möglich gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Hinweise seien auch vom Berichterstatter des Europarates Dick Marty und von der Mailänder Staatsanwaltschaft gekommen. Dies seien „Puzzlesteinchen in unserer Ermittlungskette“ gewesen, sagte Stern.

Die Opposition im BND-Untersuchungsausschuss, der al Masri vernommen hat, begrüßte die Haftbefehle. Bislang ging es dort vor allem um die Frage, wieso Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) die Öffentlichkeit nicht über den Fall informiert hatte. Es sei „einmalig in der deutschen Justizgeschichte“, dass ein Gericht gegen CIA- Agenten Haftbefehle erlasse, sagte Grünen-Obmann Hans- Christian Ströbele. Die Bundesregierung solle in den USA darauf drängen, dass gegen die Verdächtigen vorgegangen werde. Der Ausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass es keine Beweise gebe, wonach deutsche Behörden vor der Entführung al Masris zu Mitwissern oder Mittätern geworden seien. Nach Aussage seines Anwalts Manfred Gnijdic hätten sie „einen gewissen deklaratorischen Wert“. Masri erwarte von der US-Regierung, dass sie sich bei ihm entschuldige und erkläre, wie so etwas passieren konnte. hmt/ze/dpa

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