Politik : Einsatz der Bundeswehr im Sudan?

Ministerin Müller für Beteiligung an möglichem UN-Friedenseinsatz

Robert Birnbaum

Berlin. Deutschland sollte nach Auffassung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), über die Beteiligung der Bundeswehr an einem eventuellen UN-Friedenseinsatz im Sudan nachdenken. Müller versah aber ihre Anregung in der „Berliner Zeitung“ selbst mit einer größeren Zahl von Einschränkungen. Noch gibt es keinen Frieden zwischen der Regierung im Norden und den Rebellen im Süden Sudans, folglich keinen UN-Beschluss. Sie vermute auch, dass dann in erster Linie deutsche zivile Fachleute zum Einsatz kommen würden, sagte Müller. Die Bundeswehr könne sich angesichts ihrer begrenzten Kapazität nur „im kleinen Rahmen“ beteiligen. Die Befriedung des Sudan sei wichtig im Kampf gegen den Terrorismus, dem das Land als „Nährboden“ gedient habe.

Der bis vor kurzem als UN-Sonderberichterstatter für Sudan tätige frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), nannte Müllers Vorstoß verfrüht. Der Einsatz deutscher Soldaten sei sicher eine Option, aber derzeit seien die Voraussetzungen nicht gegeben. Die Lage sei trotz der Fortschritte der Friedensgespräche sehr kompliziert und keineswegs befriedet. Auch im Verteidigungsministerium wurde die Anregung reserviert aufgenommen.

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