Einsatz gegen die Terrormiliz IS : Deutschland in der Kampfzone

Deutschland tritt der Allianz der Willigen im Kampf gegen den IS bei. Angesichts der Bedrohung darf es deswegen keine rechtlichen Scharmützel geben. Ein Kommentar.

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Mit Tornados dieses Typs will Deutschland den Kampf gegen den IS in Syrien unterstützen.
Mit Tornados dieses Typs will Deutschland den Kampf gegen den IS in Syrien unterstützen.Foto: Ulrich Perrey/pa/ dpa

Wenn sie wollen, kann es schnell gehen. Und sie wollen ja den französischen Verbündeten, den wichtigsten in Europa, im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zur Seite treten. Mit anderen gemeinsam, versteht sich. Denn das gehört zur deutschen Sicherheitsdoktrin: nie allein, und besser nicht nur zu zweien. Aber es zeichnet sich auch schon längst eine Koalition der Willigen ab, sogar ungeachtet aller Widrigkeiten wie zum Beispiel US-Sanktionen gegen Russland wegen der Unterstützung von Syriens Machthaber Baschar al Assad.

Die Lehre seit 9/11 bis zum heutigen Tag ist allerdings auch so einfach wie einleuchtend. Terrorismus wird zum gemeinsamen Feind aller Staaten, die sich aufgeklärt und demokratisch nennen. Alle diese Staaten müssen ihre innere Kraft und ihre äußeren Kräfte zusammennehmen, um die Feinde von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu bekämpfen. Wer dieser Allianz beitritt, verpflichtet sich diesen Zielen automatisch. Das sollte Russland wissen.

Werbung für die Zivil- und Bürgergesellschaft

Die Kraft dieser Allianz liegt denn auch nicht zuerst im Militärischen, sondern in Werbung mit einem Modell, das sich Zivil- oder Bürgergesellschaft nennt. Nach den Attentaten von Paris hieß es in beeindruckender Weise: Ihr wollt unsere Angst? Ihr bekommt sie nicht. Genau so kann die Antwort lauten.

Zumal diese Sätze auch ein Angebot umfassen, das der ausgestreckten Hand. Will sagen: das Angebot eines Dialogs mit allen Muslimen, die sich jetzt klar vom Terrorismus distanzieren. Damit der Islam als Weltreligion verstanden, nicht als Weltbedrohung missdeutet werden kann. In diesem Angebot liegt eine große Chance. Sie muss deshalb dringend ergriffen werden, weil es zugleich doch die gibt, die diese Religion missbrauchen als Camouflage für ihren Expansionsdrang.

In dem Maß, in dem die Terrormiliz IS unter Druck gerät, kämpft sie ums Überleben. Ihren eklatanten Mangel an Legitimation zeigt sie der ganzen Welt durch die Gräueltaten. Darüber hinaus muss dieser Gefahr begegnet werden: Kommt der IS militärisch in Not, wie geschehen, verlagert er den Krieg. Dann wehrt er sich auf anderem Territorium durch Terror. Das bedeutet eine Form von asymmetrischer Ausweitung der Kampfzone.

Nun lässt sich aber die Terrormiliz nicht mit Worten überzeugen, wie die Bundeskanzlerin sagt. Das legt eine zweigeteilte Strategie offen: Es ist Dialog mit den einen – und Kampf gegen die anderen. So werden sie voneinander separiert. Gewissermaßen eine modernisierte Variante des Nato-Doppelbeschlusses.

Angela Merkel täte gut daran, neben dem Mandat des Bundestags eines vom Weltsicherheitsrat herbeizuführen. In rechtliche Scharmützel darf sich angesichts der Bedrohung niemand verstricken. Schon gar nicht Deutschland, von dem als eine der beiden europäischen Führungsmächte Einsatz erwartet wird. Die Sache verdient eine noch größere als die große Koalition, eine unter Einbeziehung der kriegsskeptischen Grünen.

Und so wird der anvisierte Einsatz substanziell: Luftunterstützung durch Bundeswehr-Tornados für regionale Kampfverbände; Schiffe der Bundesmarine vor der Küste Syriens; Entlastung der Franzosen im Kampf gegen Terroristen in Mali durch Bodentruppen; Ausbildung der Peschmerga im Irak.

Wenn die Franzosen das wollen, kann es schnell gehen.

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