Politik : Einsatz im Hinterland

Bundeswehrsoldaten sollen in Afghanistan nun auch außerhalb Kabuls Aufgaben übernehmen

Hans Monath,Ulrike Scheffer

Von Hans Monath

und Ulrike Scheffer

Die Amerikaner in Afghanistan sind nervös. So nervös, dass Bewacher der US-Botschaft in Kabul am Mittwoch sogar vier afghanische Soldaten erschossen, die gegenüber der Botschaft Waffen verluden. Die Angst vor Anschlägen ist groß. In den Provinzen Afghanistans habe sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert, sagte der UN-Beauftragte Lakhdar Brahimi kürzlich im UN-Sicherheitsrat. Die Folge: Hilfsorganisationen müssten ihre Arbeit möglicherweise bald einstellen. Bundeskanzler Schröder hat nun angekündigt, das deutsche Engagement in Afghanistan auszuweiten, um den Rückfall des Landes in Anarchie aufzuhalten. Im Gespräch ist die Beteiligung von bis zu 60 Bundeswehrsoldaten an regionalen Aufbauteams.

Drei solcher Teams existieren bereits: in den Städten Gardes, Kundus und Bamian. Etwa sieben weitere sollen noch eingerichtet werden. Deutschland plant offenbar, die Stadt Herat zu übernehmen. Kern der 40- bis 70-köpfigen Gruppen sind zivile Fachleute, die die Provinzen bei Wiederaufbauprojekten beraten. Im Unterschied zu anderen Helfern werden sie von Soldaten geschützt. Die drei britisch-amerikanischen Test-Teams sind Teil der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“, an der KSK-Spezialkräfte der Bundeswehr beteiligt sind. Nach Tagesspiegel-Informationen gehören auch den bereits bestehenden Aufbauteams KSK-Soldaten an.

Der militärische Schutz wurde notwendig, weil in vielen der 32 afghanischen Provinzen Chaos herrscht. Immer wieder brechen Kämpfe zwischen rivalisierenden Fraktionen aus, darunter auch Taliban- und Al-Qaida-Verbände. Hinzu kommt, dass die Provinzgouverneure die Zentralregierung nicht anerkennen. Präsident Hamid Karsai drohte erst vor wenigen Tagen mit Rücktritt, weil die Provinzen sich weigern, Steuern und Zölle an die Regierung weiterzuleiten.

Karsai sähe es am liebsten, wenn die Isaf-Schutztruppe über Kabul hinaus aktiv würde. Dies lehnt nicht zuletzt Deutschland ab, das die Truppe gemeinsam mit den Niederlanden führt. Für das geplante deutsche Aufbauteam soll es ein gesondertes Mandat geben. Verteidigungsminister Struck (SPD) sagte am Mittwoch, die Regierung werde „zu gegebener Zeit möglicherweise“ dem Parlament einen Vorschlag machen, Soldaten und zivile Helfer außerhalb Kabuls einzusetzen.

Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung: „Wenn uns von der Regierung dargelegt wird, dass die bisherigen Erfahrungen dieser regionalen Teams ermutigend sind, und sie tatsächlich die Sicherheitslage verbessern, kann ich mir vorstellen, dass wir dem zustimmen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), dem Tagesspiegel. Auch Schmidts Pendant bei der FDP, der Abgeordnete Günther Nolting, will seiner Fraktion eine Zustimmung empfehlen. „Es macht Sinn, dass zivile Mitarbeiter außerhalb Kabuls auch von eigenen Soldaten geschützt werden", sagte er.

Hilfsorganisationen äußern sich hingegen kritisch zu den Plänen. „Helfer, die von Soldaten begleitet werden, laufen Gefahr, ihren neutralen Status zu verlieren und damit das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte Ulrich Post von der Welthungerhilfe dem Tagesspiegel. Die deutsche Organisation ist in fast allen Regionen Afghanistans aktiv und kommt nach Aussagen Posts gut ohne Militärschutz aus. „Wir verhandeln mit den Gouverneuren, damit ihre Milizen uns nicht angreifen“, erläuterte er. Als Gegenleistung verlangten die lokalen Herrscher schon mal „Sonderabgaben“. „Kürzlich wollte einer sogar eine Handysteuer erheben, doch die zahlen wir nicht.“

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