Einsatz in Afghanistan : Regierung gibt doch Auskunft zu Awacs

Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen. Ein Drittel der Besatzung besteht aus Deutschen.

Berlin - Auf nachdrückliche Forderungen aus dem Bundestag hin hat die Bundesregierung die Fachleute der Fraktionen doch über die Nato-Anfrage nach einem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan informiert. Die Besatzung der Nato-Awacs besteht zu über einem Drittel aus Deutschen. Noch am Freitag hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Fragen nach dem Einsatz mit dem Argument abgewehrt, es bedürfe weiterer Klärung, bevor sich das Bündnis politisch mit den Awacs befassen könne und die Ausschüsse unterrichtet würden. Angesichts vieler kritischer Stimmen und Nachfragen aus dem Bundestag am Wochenende entschloss sich die Regierung offenbar, die Spannung nicht durch weiteres Schweigen zu verstärken und unterrichtete die Ausschüsse am Montag.

Die Anfrage für die Awacs-Maschinen gilt für ein Jahr. Sie sollen in ganz Afghanistan eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat schon erklärt, dass für die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge mit deutscher Beteiligung ein neues Mandat des Bundestags notwendig ist. Dies ist auch eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Awacs-Einsatz an der Grenze zur Türkei im Jahre 2003, das die Parlamentsrechte stärkt. Begründet wurde die Isaf-Anfrage mit der erheblichen Zunahme des Luftverkehrs im zivilen und militärischen Bereich. Die Anfrage bezieht sich auf fünf Awacs-Flugzeuge, die möglicherweise bisher eingesetzte US-Awacs ersetzen sollen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger, die von der Bundesregierung eine sofortige Auskunft verlangt hatte, kommentierte die Unterrichtung mit den Worten: „Der Bundestag bekommt offenbar erst dann Informationen, wenn er sich lautstark beschwert, dass sie ihm vorenthalten werden.“ Die Vizefraktionschefin warnte, die „Geheimniskrämerei und unsägliche Salamitaktik“ der Regierung im Umgang mit dem deutschen Militäreinsatz in Afghanistan würden deren Glaubwürdigkeit untergraben und der Bundeswehr schaden. Viel Aufklärung habe die Unterrichtung nicht erbracht, meinte Homburger: „Alle Fragen sind offen.“ hmt

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben