Politik: Einsatz üben, Einsatz zeigen

Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das an diesem Mittwoch im amerikanischen Colorado Springs beginnt, soll sich nicht nur durch die schöne Umgebung von allen vorherigen unterscheiden. Bundesverteidigungsminister Peter Struck muss sich darauf einstellen, dass auch das Programm ungewohnte Anforderungen an ihn und seine Kollegen stellen wird. Statt nur vorgefertigte Statements zur Lage der Nato zu verlesen, sollen die Minister in den nächsten Tagen erörtern, wie sie im Fall eines Einsatzes der Nato-Eingreiftruppe Entscheidungen treffen werden. Diese schnelle Eingreiftruppe der Nato soll 2006 voll einsatzfähig sein. Das von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld initiierte Planspiel hatte im Vorfeld des Treffens große Aufregung verursacht. Die Befürchtung, die USA könnten eine Art Stabsübung planen, verband sich mit der Vorstellung, die amerikanischen Planspiel-Strategen könnten Präventivschläge in ihre Szenarien einbauen. Doch inzwischen scheinen diese Bedenken vom Tisch zu sein. „Wenn man über die Zukunft der Nato redet, ist ein Seminar sinnvoller. Ich erhoffe mir davon mehr Erkenntnisse als wenn man nur über Papiere redet“, begründete Rumsfeld am Dienstag das Reffen.

Geplant ist, dass die Verteidigungsminister auf der Basis eines fiktiven Szenarios, das im Jahr 2007 spielt, die wesentlichen Schritte bis zur Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit der Nato-Eingreiftruppe erörtern. Auf dieser Basis wurde die „Übung“ in „Seminar“ umbenannt, so dass die Verteidigungsminister keine negativen Schlagzeilen zu fürchten brauchen. Doch dieses Seminar ist nicht der einzige Tagesordnungspunkt. Einen weiteren hat der scheidende Nato-Generalsekretär George Robertson auf die Tagesordnung gesetzt. Er hat die Minister aufgefordert, eine bessere Verfügbarkeit, also die Verlegefähigkeit, ihrer Truppen zu organisieren. Heftig kritisiert er, dass die Nato-Mitglieder zwar zahlenmäßig große Armeen unterhalten, diese jedoch zum größten Teil nicht eingesetzt werden können. Dies gelte auch für die Bundeswehr. Der Generalsekretär beklagt, dass die Nato nicht einmal die notwendigen Mittel für die Isaf-Mission in Afghanistan zur Verfügung stellen kann. Dort fehlen derzeit zwölf Hubschrauber und 32 Nachrichtendienstoffiziere. Robertson rechnet den Ministern vor, dass von den 238 Brigaden der Nato nur ein Viertel eingesetzt werden könnten, davon komme ein Großteil aus Amerika. Er lobt Kanada, die Niederlande, Norwegen und Großbritannien. Die stellten einen weitaus größeren Teil ihrer Armeen für Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak zur Verfügung. Bei Belgien, Deutschland, Griechenland, der Türkei und Portugal sei das nicht so der Fall.

Schon vor Beginn des informellen Gipfels wurde klar, dass alle Mitglieder zwar den Grundansatz Robertsons teilen, nicht jedoch seine Berechnungen. Robertson schlägt vor, dass die Minister in Colorado Springs den Nato-Rat beauftragen, einen Vorschlag für eine größere Truppen-Verfügbarkeit zu machen. Der Irak wird nur beim Mittagessen ein Thema sein. „Ich werde hier keine stärkere Beteiligung fordern; denn auch im Irak gibt es einen Prozess“, sagte Rumsfeld. Er spielte damit auf Afghanistan an, wo zunächst nur einige Nato-Staaten und dann die Nato insgesamt aktiv wurden.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]