Politik: Einsatz unter „robustem Mandat“

Berlin - Ob eine internationale Militärmission zur Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze eingesetzt wird und wer diese Truppen kommandieren soll, ist weiterhin offen. Weitgehende Einigkeit scheint in Brüssel, Washington und Jerusalem jedoch darin zu bestehen, dass internationale Einsatzkräfte mit einem „robusten Mandat“ der Vereinten Nationen ausgestattet sein müssten, das den UN-Soldaten erlaubt, Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Friedensmission und von Zivilisten anzuwenden.

Frankreich hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates die Einrichtung einer „Pufferzone“ an der Grenze zwischen Israel und Libanon vorgeschlagen. Diplomaten teilten am Donnerstag in Paris mit, dass Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy seinen Kollegen im UN-Sicherheitsrat Anfang nächster Woche den Entwurf einer UN-Resolution zum Libanon vorlegen will. Darin sei eine „Abfolge“ von Schritten vorgesehen. Auf einen Waffenstillstand soll eine „Übergangsperiode von zehn bis 15 Tagen“ folgen. Während dieser Zeit sollen beide Seiten mit Hilfe einer „dritten Partei“ Gefangene austauschen; zudem soll ein politischer Rahmen abgesteckt werden, innerhalb dessen der Konflikt geregelt werden kann. Zudem sollen damit die Grundlagen für den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe gelegt werden. Der libanesische Teil der „Pufferzone“ soll unter gemeinsamer Kontrolle der libanesischen Armee und der geplanten internationalen Friedenstruppe stehen.

Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin hält es für „wahrscheinlich“, dass im UN-Sicherheitsrat eine Resolution über eine internationale Friedenstruppe zustande kommt. Es sei deutlich geworden, dass die bisherige UN-Präsenz im Libanon „wenig erreicht“ habe, sagte er dem Tagesspiegel. Die Bedingungen für einen Einsatz dieser Art, auch mit einem „robusten Mandat“, würden erheblich verbessert, so Riecke, wenn es gelinge, Syrien in eine Friedenslösung einzubinden. Er wies außerdem darauf hin, dass mit einer sehr langen Dauer der Mission zu rechnen sei. „Man muss davon ausgehen, dass sich ein solcher Einsatz über Jahrzehnte hinziehen kann, bis die Kräfteverhältnisse vor Ort sich so verändert haben, dass die lokalen Sicherheitskräfte die Lage kontrollieren.“

Auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin warnt davor, eine internationale Friedensmission allzu kurzfristig zu planen. „Wenn die internationale Staatengemeinschaft anfängt, Verantwortung zu übernehmen, muss sie auch die weiteren Konsequenzen eines solchen Einsatzes berücksichtigen. Zum Beispiel die Frage, was nach einer möglichen Demobilisierung der Hisbollah mit den ehemaligen Kämpfern geschieht“, sagte er dem Tagesspiegel. In der Resolution 1559 des Sicherheitsrates ist die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen Milizen vorgesehen. Ob eine internationale Truppe dies leisten könne, bezweifelt Kaim. „Im Grunde würde es bedeuten, in einer anderen Form das zu tun, was Israel bisher nicht gelungen ist. Da bin ich äußerst skeptisch.“

Sein Kollege von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht eine unbedingte Verpflichtung Europas und insbesondere Deutschlands, tätig zu werden. Wenn der Nahost-Konflikt sich weiter internationalisiere, könnten sich die Europäer nicht entziehen, so Riecke. Deutschland habe dabei historisch eine besondere Verantwortung wegen der Verbrechen gegen die Juden, aber auch weil „die Wurzeln des gegenwärtigen Konflikts nicht zuletzt in der Einwanderungspolitik in Israel nach dem Holocaust liegen“. Mögliche Probleme für die Bundesrepublik sieht Riecke weniger in der historischen Dimension als vielmehr im operativen Bereich. (mit AFP)

Nana Heidhues