Einsatz vor Somalia: Bundeswehr kämpft nicht gegen Piraten

Berlin - Deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung offenbar auch künftig nicht aktiv am Kampf gegen Piraten beteiligen, sondern vor allem präventiv tätig werden. Dies geht aus einem Schreiben von Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über die geplante EU-Antipiraterie mission „Atalanta“ an die Bundestagsfraktionen hervor.

„Das Schwergewicht liegt auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen“, heißt es in dem Infobrief mit Blick auf die deutsche Beteiligung an dem Einsatz im Arabischen Meer. Deutschland will sich laut dem Schreiben mit einer Fregatte und bis zu 1400 Soldaten an „Atalanta“ beteiligen. Zudem sollen weitere deutsche Schiffe, die unter Ägide der Nato oder der von den USA geführten Antiterrormission „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika operieren, bei Bedarf an „Atalanta“ überstellt werden.

Die Bundesregierung will am Mittwoch über das deutsche Mandat für die Mission entscheiden. Nach dem Brief an die Fraktionen scheint nunmehr festzustehen, dass dieses im Detail keineswegs so „robust“ ausfallen wird, wie immer wieder von Jung angekündigt. Auch der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Wochenende von einem „Kampfeinsatz“ gegen Piraten gesprochen. Allerdings räumte Jung am Sonntag in einem Fernsehinterview ein, deutsche Soldaten könnten sich bei dem bevorstehenden Einsatz „notfalls mit Waffengewalt“ Zutritt zu Piratenschiffen verschaffen. „Der Duktus des Schreibens an die Fraktionen lässt aber den Schluss zu, dass deutsche Soldaten auch in Zukunft nicht aktiv gegen Piraten vorgehen dürfen“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem Tagesspiegel.

Dabei ließen die EU-Pläne dies zu: Danach sollen die bei „Atalanta“ eingesetzten internationalen Streitkräfte im Einsatzgebiet vor der somalischen Küste Schiffe des Welternährungsprogramms und bei Bedarf auch zivile Schiffe vor Piratenübergriffen schützen – und zwar ausdrücklich „einschließlich des Einsatzes von Gewalt“. Auch das „Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben“, sowie die „Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter“ werden als Aufgaben der beteiligten Nationen benannt.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Ermächtigung auszunutzen“, forderte Stinner. „Es geht darum, den Piraten das Handwerk zu legen.“ Dafür müsse es unter anderem möglich sein, deren Mutterschiffe außer Gefecht zu setzen und zumindest fahruntüchtig zu machen – etwa durch einen gezielten Schuss in die Ruderanlage. Auch müsse es dem Militär erlaubt sein, ein Piratenschiff zu versenken.

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