Politik: Einschnitte bei Übergangsgeldern und Altersbezügen

Die rot-grüne Koalition hat gegen Stimmen der Union Einschnitte bei den Übergangsgeldern für ausscheidende Minister und Staatssekretäre durchgesetzt. Falls die Regierungsmitglieder gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben, bekommen sie künftig nach dem Verlust ihres Regierungsamts nur noch ein Monatsgehalt. Zudem sollen Altersbezüge aus früheren öffentlichen Ämtern für amtierende Abgeordnete auf ein Minimum gekürzt werden. FDP und PDS stimmten am Donnerstagabend im Bundestag ebenso wie einige Unionsabgeordnete mit SPD und Grünen für die Vorlage.

Früher wurden Übergangsgelder neben den Abgeordnetenbezügen bis zu 36 Monate gezahlt. Zudem konnten Bundestagsmitglieder neben ihren Diäten 50 Prozent der Altersversorgung aus früheren Ämtern beziehen. Nun sind es nur noch 20 Prozent. Die "nicht nachvollziehbaren Privilegien" für Abgeordnete seien nun drastisch reduziert worden, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag. Wer vom Regierungsmitglied zum Vollzeitabgeordneten werde, brauche kein Übergangsgeld zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.