Politik : Einspruch der Bürger

Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2007 vor

Berlin - Im vergangenen Jahr haben sich rund 600 000 Menschen mit Fragen, Beschwerden und Forderungen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Kersten Naumann (Die Linke) am Dienstag dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in Berlin übergab. Insgesamt gingen 16 260 Petitionen und Eingaben beim Ausschuss ein. Die meisten Anfragen kamen – bezogen auf die Bevölkerung – aus Brandenburg und Berlin, nämlich 463 beziehungsweise 449 Eingaben pro eine Million Einwohner. Weniger Anlass zu Beschwerden sahen offenbar die Bewohner der Südländer: Aus Baden-Württemberg und Bayern gab es 119 beziehungsweise 134 Eingaben auf eine Million Einwohner.

Die meisten Zuschriften erhielt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit nahezu einem Viertel der Neueingaben. Zurückgegangen sind die Massenpetitionen etwa in Form von Postkartenaktionen: 2007 gingen davon 6088 ein, im Jahr zuvor waren es noch 41 680.

Inhaltlich ging es um ein denkbar breites Themenspektrum: um die Höhe der Abgeordnetendiäten, Beschwerden über abgelehnte Visaanträge und eine Beschränkung der Kanzler-Amtszeit auf zwei Wahlperioden; um die Besteuerung der Renten und die Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenso wie um die originalgetreue Wiederherstellung der Fassade des Neuen Museums auf der Berliner Museumsinsel – und Feiertage nur noch für „berechtigte Personen“, also kirchliche für Kirchensteuerzahler, den 3. Oktober für Deutsche, den 1. Mai für Gewerkschaftsangehörige. Grundsätzlich gelte, so der Bericht, dass etwa die Hälfte der Petitionen „im weiteren Sinne positiv erledigt“ wurde. Im Falle der Feiertagspetition allerdings sah der Ausschuss „keinen Grund, auf eine Änderung der Verfassungslage hinzuwirken“. Die sieht keine Unterscheidung nach weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnissen vor. mis

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