Politik : Einst ungeliebt, jetzt gefeiert

Als Kanzlerin kommt Merkel bei der Südwest-CDU an / SPD-Landeschefin Vogt will Oettinger ablösen

Andreas Böhme[Kehl],Bettina Wieselmann

Bisher war es im besten Fall eine Vernunftbeziehung, doch seit Samstag ist Liebe im Spiel. Begeistert haben die baden-württembergischen Christdemokraten in Stuttgart Angela Merkel gefeiert, die erstmals als Kanzlerin zu einem CDU-Landesparteitag gekommen war. Dass sie bei den gut 350 Delegierten so gut ankam – ein altgedienter Funktionär stellte „Hysterie pur“ fest –, hat zuallererst mit dem Amtscharisma zu tun. Dass wichtige Funktionen in der großen Koalition mit prominenten Politikern aus Baden-Württemberg wie Wolfgang Schäuble, Annette Schavan und Volker Kauder besetzt wurden, scheint letzte Zweifel an Merkel weggewischt zu haben.

Die waren nicht gering: Denn die Landes-CDU hatte 2002 der Parteichefin die rote Karte gezeigt und damit Edmund Stoiber den Weg zur Kanzlerkandidatur freigemacht. Auch der heutige Ministerpräsident Günther Oettinger zählte zu den Merkel-Kritikern. Dass die Kanzlerin dreieinhalb Monate vor dem ersten Wählervotum, dem er sich als Regierungschef stellen muss, gern gesehen ist, stellt er gleich in der Begrüßung klar: „Kommen Sie so oft wie möglich nach Baden-Württemberg, im Januar, im Februar, im März.“

Selbstbewusst und unangestrengt tritt Merkel auf. Ehe sie sich mit den vor Deutschland liegenden „unglaublichen Herausforderungen“ befasst, geht sie noch auf das Thema Fußball ein: Eine „lösbare Aufgabe“ habe die Fußballnationalmannschaft am Vorabend in Leipzig zugewiesen bekommen. „Wenn es nicht klappt, müssen zumindest Ausreden neu erfunden werden.“

In ihrer Rede wirbt Merkel für die große Koalition, die sie sich zwar „nicht erträumt“ habe, die aber doch die Chance biete, dass jetzt das Land wieder vorankomme. Auch die Gesundheitsreform werde kommen, weil „Flickschustereien“ nicht mehr ausreichten. Die Kanzlerin verspricht: „Es wird kein fauler Kompromiss.“ Die Richtung hört sich so an: „Im Wesentlichen“ müssten Krankheitsrisiken abgesichert bleiben. Auch die überfällige Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werde in Angriff genommen, „auf Wunsch der FDP“, wie Merkel hinzufügt – während die SPD gar nicht erwähnt wird.

Bei den Sozialdemokraten im Land hat derweil der Siegeswille gewonnen. Eine Abrechnung mit der Landeschefin Ute Vogt wurde vom Programm des Parteitags in Kehl gestrichen. Die 41-Jährige hatte sich mit ihrer Beteiligung am Sturz des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering unbeliebt gemacht. Doch bei den Delegierten des Parteitags stand die Geschlossenheit obenauf. Ein „kämpferisches Signal“ hatte Vogt gefordert und bekam mit 93,2 Prozent bei der Vorsitzendenwahl nicht nur deutlich mehr Zustimmung als vor zwei Jahren (82,2), sondern auch mehr als Oettinger, der bei der CDU auf knapp 91 Prozent kam. Das wertete die SPD als gutes Omen für die Wahl im März. Mit dem Bundestagsabgeordneten und König aller Zwischenrufer, Jörg Tauss, hat die Landes-SPD auch wieder einen ehrenamtlichen Generalsekretär. Vogt hatte ihn ebenfalls zum Missfallen der Basis autokratisch durchgesetzt. Tauss soll das Scharnier zur Berliner Politik sein, wo Vogts Landesverband personell schlecht aufgestellt ist.

Vogts Kritik galt vor allem dem Gesellschaftsbild der CDU. Oettinger sehe „Menschen nur als Rädchen im Getriebe“. Mit seinen Vorurteilen gegen ältere Arbeitnehmer profiliere sich Oettinger „auf Kosten derer, die dieses Land aufgebaut haben“. Im Gegensatz dazu „werde ich als Ministerpräsidentin für den Generationenvertrag einstehen“. Der Siegeswille der Südwest-SPD dokumentiert sich nicht zuletzt in der neuen Dienstlimousine der Spitzenkandidatin: Der Wagen ist nicht wie die Vorgänger rot, sondern dunkelblau lackiert. „Regierungsfähig“, strahlt Ute Vogt.

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