Politik: Einstiger Regierungschef Meciar wegen Aussageverweigerung vorübergehend in Gewahrsam

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar in einer umstrittenen Polizeiaktion wird sich das Parlament in Bratislava in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. Die Polizei verschaffte sich am Donnerstag mit Sprengstoff und Äxten Zutritt zum Haus Meciars in Trencianske Teplice und nahm ihn in Gewahrsam. Nach Zahlung einer Strafe von 10 000 Kronen (515 Mark) wurde er zwei Stunden später wieder freigelassen.

Die Strafe wurde verhängt, weil Meciar Ende März einer Vorladung zu einer Zeugenaussage im Zusammenhang mit der Entführung des Sohns des damaligen Präsidenten Michal Kovac im Jahr 1995 nicht nachkam. Darüber hinaus werden nach offiziellen Angaben Ermittlungen darüber eingeleitet, ob Meciar während seiner fünfjährigen Amtszeit Kabinettsmitgliedern nicht genehmigte Zulagen zahlte. Polizeisprecher Jozef Sitar sagte, Meciar würden Machtmissbrauch und Betrug vorgeworfen. Meciar war seit Auflösung der Tschechoslowakei 1993 bis 1998 slowakischer Ministerpräsident. Der slowakische Präsident Rudolf Schuster kritisierte die Polizeiaktion als für die Schwere der Vorwürfe unangemessen.

Meciar soll Kabinettsmitgliedern Zulagen von 13 Millionen Kronen (rund 671 000) gezahlt haben, was nicht dem Gesetz entsprochen habe. Nach Angaben des leitenden Ermittlers Jaroslav Ivor sollte Meciar auch im Zusammenhang mit der Entführung von Präsident Kovacs Sohn befragt werden. Kovacs Sohn war 1995 in Bratislava (Preßburg) unter mysteriösen Umständen entführt worden und später vor einer österreichischen Polizeiwache wieder aufgetaucht.

Meciar erklärte, er habe die Aussage verweigert, da er 1998 selbst eine Generalamnestie für alle an der Entführung Beteiligten erlassen habe. Die gegenwärtige Regierung erkennt diese Amnestie allerdings nicht an. Meciar führte die Slowakei durch seinen autokratischen Führungsstil während seiner Amtszeit in die internationale Isolation. Nach Ansicht von Beobachtern kann er sich jedoch noch immer auf eine große Zahl von Anhängern stützen. Meciars Sprecher Marian Kardos nannte die Festnahme politisch motiviert. Auf Antrag von Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei findet die Sondersitzung des Parlaments am kommenden Donnerstag statt. Darin fordert sie voraussichtlich den Rücktritt von Innenminister Ladislav Pittner, der die Festnahme anordnete.