Politik : Einwanderer-Integration: Henkel: Pluspunkte für Eingliederung vergeben

Robert Ide

In der Zuwanderungskommision der Bundesregierung wächst die Zustimmung für eine gesteuerte Zuwanderung nach einem Punktesystem. Kommissionsmitglied Hans Olaf Henkel begrüßte am Dienstag Überlegungen, wonach in Deutschland lebende Ausländer durch zusätzliche Qualifizierungen Punkte sammeln und damit ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen können. "Ich halte diesen Ansatz für grundsätzlich richtig", sagte der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dem Tagesspiegel. Integrationsbemühungen von Zuwanderern müssten honoriert werden. "Das ist besser als Bestrafung", sagte Henkel.

Am Osterwochenende war bekannt geworden, dass die Kommission unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) über die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild nachdenkt. Mitglieder des Gremiums bestätigten "Überlegungen in diese Richtung". Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Nach ersten Vorschlägen könnten ausländische Arbeitskräfte, die mit der bisherigen Green-Card-Regelung nur ein befristetes Bleiberecht bekommen, durch den Besuch von Integrationskursen und berufliche Qualifizierungen Punkte sammeln. Bei einer bestimmten Punktanzahl würde sich dann ihr Bleiberecht verlängern.

Zur besseren Einordnung von Ausländern sollen vier Aufenthaltskategorien eingeführt werden: Daueraufenthalt, temporärer Aufenthalt, befristetes Bleiberecht aus humanitären Gründen sowie das klassische Asyl. Eine Einschränkung des Asylrechts steht nach Angaben aus Kommissionskreisen nicht zur Debatte. "Die Deutschen können stolz auf dieses Asylrecht sein", sagte Henkel. Auch Süssmuth bekräftigte am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie ein "eindeutiges Bekenntnis der demokratischen Parteien zum Grundrecht auf Asyl begrüßen würde".

Die Zuwanderungskommission, die aus 21 Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besteht, will am 4. Juli einen Bericht zur Reform der Zuwanderung vorlegen. Die einzelnen Arbeitsgruppen wollen dazu in den kommenden Wochen Empfehlungen abgeben.

Im Gespäch ist dabei auch die Einrichtung einer neuen Einwanderungsbehörde. Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) befürwortete am Dienstag ein Amt, in dem alle Fragen der Zuwanderung und Integration gebündelt würden. "Wir haben zu viele Behörden, die mit ihren jeweiligen Einzelaspekten beschäftigt sind", kritisierte John im ZDF. Bislang sind die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für diese Fragen zuständig. Die CSU warnte vor einer Beschneidung von Länderkompetenzen durch den Aufbau einer zentralen Einwanderungsbehörde. In der Debatte um obligatorische Deutschkurse für Ausländer sprach sich John für stärkere Anreize zum Kursbesuch aus. Zuvor hatte Unions-Vize Wolgang Bosbach gefordert, Einwanderer müssten sich an den Kosten für Deutschkurse beteiligen. In den Zuwanderungskommissionen von CDU und CSU wird die Einrichtung von Pflichtkursen befürwortet. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), lehnt das ab.

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