Politik : Einwanderung: Ein Minister für die Integration

Hans Monath

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migrationsfragen und Integration. Damit könnten die heute auf verschiedene Ministerien und Behörden verteilten Kompetenzen gebündelt und besser gesteuert werden, sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, lehnte den Vorschlag Özdemirs dagegen ab. Ein neues Bundesministerium sei unnötig. Die Aufgaben könnten gut durch eine Umorganisation bereits bestehender Behörden gelöst werden, sagte er dem Tagesspiegel.

Özdemir rechte zudem an, im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Migrationsfragen und Integration zu bilden. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments habe gezeigt, dass Fachpolitiker durch ihre gemeinsame Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg Anstöße geben könnten, sagte Özdemir. Der Ausschuss sei nötig, damit das Parlament die Gestaltung der komplexen Politikbereiche Eingliederung und Zuwanderung nicht allein der Exekutive überlasse. Das neue Gremium hält Özdemir auch in dem Fall für sinnvoll, dass zunächst kein eigenes Fachministerium eingerichtet wird.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), begrüßte den Vorschlag ihres Parteifreundes Özdemir. Auf lange Sicht sei ein eigenständiges Ministerium wünschenswert, sagte sie dem Tagesspiegel, fügte aber hinzu: "Kurzfristig wäre eine stärkere Koordinierung und Abstimmung der verschiedenen Bereiche wie der Innen-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik der wichtigere Schritt."

Die Bündelung von Aufgaben im Bereich Zuwanderung und Integration von Ausländern will auch die Zuwanderungskommission der Regierung unter der Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vorschlagen. Das von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Gremium ist sich einig, dass die Zuständigkeiten für Asylbewerber, Einwanderer, Aussiedler und Flüchtlinge zusammengeführt werden sollen - allerdings nicht in einem Ministerium. Das neue Bundesamt für Migration solle Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übernehmen. Dieses Bundesamt, das seinen Sitz wie die Bundesanstalt in Nürnberg hat, untersteht gegenwärtig dem Bundesinnenministerium.

Über diese Pläne geht Özdemirs Vorschlag weit hinaus. Die Kompetenz für die Steuerung von Zuwanderung und Eingliederung sei beim Innenministerium nicht am richtigen Ort, da es um weit mehr als nur um ordnungspolitische Entscheidungen gehe, sagte der Abgeordnete. Die Debatte um die Green-Card habe gezeigt, dass die Politik beim Thema Zuwanderung und Eingliederung weder wirtschaftliche noch arbeitsrechtliche oder kulturpolitische Fragen ausklammern oder isoliert behandeln könne.

Skeptisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher auch zum Vorschlag, alle ausländerrechtlichen Entscheidungen in einem neuen Bundesamt zu konzentrieren. Zwar sei eine Bündelung von Kompetenzen generell wünschenswert. Allerdings habe sich die Praxis dezentraler Entscheidung über Familienzusammenführungen und Abschiebungen bewährt. "Das wird oft vor Ort, wo man die Leute kennt, humanitärer entschieden", sagte Cem Özdemir. Mit den Entscheidungen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit über Anträge für Arbeitsimmigranten ist die Wirtschaft nach den Erfahrungen des Abgeordneten sehr zufrieden.

Die gegenwärtig geführte Diskussion über Zwangsmaßnahmen gegen Zuwanderer, die keine Sprachkurse besuchen, ist nach Özdemirs Ansicht geeignet, ausländische Spezialisten von der Arbeitssuche in Deutschland abzuhalten: "Die Debatte über Zugangssprachtests ist keine gute Werbung für gut ausgebildete Leute." Die für die Integration in Deutschland nötige Sprachkompetenz von Zuwanderern lässt sich nach Ansicht des Grünen-Politikers eher mit positiven Anreizen als mit Strafen fördern, sagte Özdemir. Solange es kein umfassendes Angebot für die sprachliche Integration vorliege, sei es auch wenig sinnvoll, über Spracherwerb zu diskutieren.

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