Einwanderung : Frankreich will EU-Außengrenzen dicht machen

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Frankreichs Präsident Sarkozy einen Einwanderungspakt beschließen. Das Bundesinnenministerium begrüßt diesen Vorschlag. Andere stehen Sarkozys Plänen skeptisch gegenüber.

Albrecht Meier

Berlin"Wir können nicht allen, die Frankreich für ein Eldorado halten, Wohnungen und Arbeit anbieten.“ Als Nicolas Sarkozy dies sagte, war er noch Frankreichs Innenminister. Als Präsident hat er nun die Möglichkeit, der EU ein halbes Jahr lang seinen Stempel aufzudrücken. Frankreich hat seit der vergangenen Woche den EU-Vorsitz inne – und dabei soll die Einwanderungspolitik zu den wichtigsten Themen gehören. Im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Pakt für Einwanderung und Asyl beschließen. An diesem Montag und Dienstag wollen die EU-Innenminister in Cannes bei einem informellen Treffen über die Details des Paktes diskutieren.

"Wir stehen dem Inhalt dieses Paktes offen gegenüber“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. In dem Entwurf des achtseitigen Papiers steht auch eine Formulierung, die deutlich die Handschrift Sarkozys – übrigens Sohn eines ungarischen Einwanderers – trägt. Die EU, so heißt es da, habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die in ihr ein Eldorado sehen“.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Legale Einwanderung in die EU muss an die jeweiligen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten angepasst sein, gleichzeitig soll der Zugang von Illegalen weiterhin verhindert werden – so lauten zwei Botschaften aus Sarkozys Einwanderungs- und Asylpakt. Damit bekräftigt Frankreichs Staatschef die Linie, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Immigrationspolitik ohnehin schon verfolgen. Der Vorstoß des französischen Präsidenten sei "alter Wein in neuen Schläuchen“, meint daher auch der Europareferent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp.

"Wir hätten uns eine klare Absage an eine Politik gewünscht, nach der immer mehr Menschen an den Außengrenzen Europas abgedrängt und abgefangen werden“, kritisiert Kopp mit Blick auf den derzeitigen französischen EU-Vorsitz. Immer weniger Menschen gelingt es, Europas Südgrenzen zu erreichen – so wie den 148 afrikanischen Flüchtlingen, die am Samstag mit einem Boot vor der Küste von Teneriffa landeten.

Frontex macht Front gegen Flüchtlinge

Dass viele andere gar nicht erst so weit kommen, liegt auch an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Agentur koordiniert den Einsatz von Schiffen, die die Flüchtlingsrouten überwachen – und Flüchtlingsboote häufig auch abfangen. Nach dem geplanten Einwanderungspakt der EU sollen sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verpflichten, der Agentur die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Frontex müsse ihre Mission "vollständig“ erfüllen können, heißt es.

Allerdings geht es Sarkozy nicht nur um einen effektiven EU-Grenzschutz. Darüber hinaus möchte er auch sein Konzept einer gesteuerten Einwanderung zum EU-Standard machen. Einwanderer, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, sollen dabei vor dem Familiennachzug Vorrang haben. Zudem möchte Frankreich mit der Initiative auch eine Angleichung bei den Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichen. Ein "europäisches Unterstützungsbüro“ soll darüber wachen, dass die Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten auf vergleichbare Verfahren vertrauen können.

Madrid und Paris sind sich uneinig

Mit seinem Einwanderungspakt hat Sarkozy auch einen Streit unter den EU-Mitgliedstaaten in der Frage ausgelöst, wie mit den Illegalen innerhalb der Europäischen Union umgegangen werden soll. Im Jahr 2005 bekamen 700.000 illegale Einwanderer in Spanien einen legalen Aufenthaltsstatus.

Eigentlich würde sich der französische EU-Vorsitz wünschen, dass die Gemeinschaft solche Massenlegalisierungen für tabu erklärt. Paris konnte sich bei den Vorgesprächen mit Madrid über den Einwanderungspakt in diesem Punkt aber nicht durchsetzen. Nach Spanien kommen jedes Jahr Tausende Illegale, um etwa als Erntehelfer zu arbeiten.

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