Einwanderung nach Plan: SPD legt Gesetz für Fachkräfte-Zuzug vor

Die SPD will die Wirtschaft und Gesellschaft künftig durch eine gesteuerte Einwanderung stärken. „Deutschland steht in einem Wettbewerb mit anderen Ländern, die auf Einwanderung angewiesen sind“, sagte Frakionschef Thomas Oppermann am Montag bei der Vorstellung des Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Wegen der Alterung der Gesellschaft und des Fachkräftemangels sei Deutschland auf die Einwanderung von qualifizierten Kräften aus Nicht-EU-Staaten angewiesen.
Der SPD-Entwurf bietet laut Oppermann ein „einfaches, transparentes und effektives Verfahren“ zur Auswahl von Einwanderern und orientiert sich in erster Linie am Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften. Dabei setzt die SPD auf ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber erhalten Punkte für Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird die Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz auf einer Warteliste. Kann er schon ein deutsches Jobangebot vorweisen, rutscht er im Ranking nach oben.
Der geplante neue Zuzugsweg sei völlig unabhängig vom Asylsystem und der Möglichkeit von EU-Bürgern, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen und in Deutschland zu arbeiten, sagte der SPD-Politiker. Zwar gebe es schon heute viele Möglichkeiten für Nicht-EU-Bürger, in Deutschland Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme zu erlangen. Die gesetzlichen Vorschriften seien aber so kompliziert, dass sie für nicht deutsche Arbeitsuchende kaum durchschaubar seien. Das neue Angebot soll unter anderem durch ein Internetportal in den Herkunftsländern zugänglich sein.
Laut dem Entwurf soll der Bundestag jährlich mit Blick auf arbeitsmarktpolitische Bedürfnisse festlegen, wie viele Personen einwandern dürfen. „Wir schlagen vor, mit einem Kontingent von 25.000 zu beginnen“, sagte Oppermann. Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation sollen zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, die verlängert werden kann. Wer die Kriterien erfülle, bringe „ein hohes Integrationspotenzial und eine hohe Integrationsbereitschaft mit“, erklärte der Fraktionschef.
Die Sozialdemokraten erhoffen sich außerdem, dass ihr Gesetz die Akzeptanz von Einwanderung nach Deutschland generell erhöht. „Viele Menschen haben Angst vor ungeregelter Einwanderung“, sagte Oppermann. Das SPD-Konzept zeige, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen könne. Ihren Vorschlag will die SPD zunächst der Union präsentieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass CDU und CSU zustimmen, gilt aber als gering.