Politik : Einwanderung nur noch gegen Fingerabdruck Parlament in Rom billigt Gesetz

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Rom (dpa). Alle in Italien lebenden Ausländer, die nicht aus EU-Ländern stammen, sollen künftig ihre Fingerabdrücke nehmen lassen. Dies sieht ein Gesetz vor, das jetzt vom italienischen Parlament behandelt wird. Die Abgeordnetenkammer hat in einer ersten Abstimmung am Mittwochabend diese Neuerung, die Teil des seit Monaten heftig diskutierten Immigrationsgesetzes ist, mit den Stimmen der Regierungsparteien gebilligt. Bevor sie in Kraft treten kann, muss noch das gesamte Gesetz sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat verabschiedet werden. In beiden Häusern hat die MitteRechts-Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die absolute Mehrheit.

Die Opposition kritisierten die Einführung von Fingerabdrücken für Nicht-EU-Ausländer als Verstoß gegen internationale Gesetze. Zudem würden auch Schweizer oder US-Bürger unter diese Bestimmung fallen, argumentierten sie. Die rechtspopulistische Lega Nord hatte gemeinsam mit der rechtsgerichteten Nationalallianz das Immigrationsgesetz ausgearbeitet, das vor allem die illegale Einwanderung bekämpfen soll.

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