Einwanderung: Protest gegen Abschiebeplan der EU

Wenige Wochen vor der Abstimmung des Europaparlaments über das EU-Gesetz versammelten sich am Mittwoch hunderte Kritiker der Richtlinie in Brüssel, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Mehr als 31.000 Bürger, 880 Organisationen und 400 politische Mandatsträger unterstützten eine gemeinsame Petition gegen die "Richtlinie der Schande", teilten die Organisatoren des französischen Verbandes Cimade mit.

Die Richtlinie sieht nach dem jüngsten Verhandlungsstand vor, dass Ausländer ohne gültige Papiere vor ihrer Abschiebung aus der EU bis zu 18 Monate eingesperrt werden können. Auch Minderjährige könnten in Abschiebehaft genommen werden, kritisieren die Gegner. Außerdem würden illegal Eingewanderte kriminalisiert, wenn ihnen für fünf Jahre die Rückkehr nach Europa verboten werde. Das Europaparlament will im Juni über die Richtlinie abstimmen und muss sich auch mit dem Innenministerrat auf einen gemeinsamen Text einigen. (mfa/dpa)