Einwanderung: Spanien geht gegen Illegale vor

Madrid/Rom - Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar und sein mauretanischer Kollege Mahfoud Ould Bettah unterzeichneten in Madrid vier Abkommen, teilte das spanische Justizministerium mit. López Aguilar kündigte an, dass illegale Einwanderer künftig in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden. Die spanische Regierung begann unterdessen mit der Abschiebung senegalesischer Flüchtlinge, die auf den Kanaren identifiziert wurden.

Mauretaniens Justizminister Bettah sagte, sein Land habe große Anstrengungen unternommen, um Flüchtlinge aufzuhalten. So seien rund 8000 Menschen an der Flucht auf die Kanarischen Inseln gehindert worden. Auf den Kanaren sind in diesem Jahr bereits mehr als 23.000 Flüchtlinge gelandet, das sind mehr als doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2002. Hunderte starben bei der gefährlichen Überfahrt von Westafrika. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero die Solidarität Deutschlands bei der Flüchtlingsproblematik zugesichert und von einem "gesamteuropäischen Problem" gesprochen.

Senegalesische Flüchtlinge werden abgeschoben

Spaniens Arbeits- und Sozialminister Jesus Caldera sagte im staatlichen Radiosender RNE, die Abschiebungen der Senegalesen hätten bereits begonnen. Details, etwa über einen Zeitplan und die Zahl der Abschiebungen nannte er nicht. Der Senegal habe sich Diskretion erbeten, weil das Thema dem Ansehen der Politiker in den Herkunftsländern der Flüchtlinge schade. Die Zeitung "El Pais" berichtete, die ersten von insgesamt tausend senegalesischen Flüchtlingen, die auf den Kanaren angekommen waren, sollten in der Nacht zum Donnerstag in Dakar eintreffen. Sie seien zuvor auf den Kanarischen Inseln von senegalesischen Polizisten als Landsleute identifiziert worden. Der senegalesische Innenminister Ousmane Ngom habe zugesichert, dass sein Land die Flüchtlinge wieder aufnehmen werde.

In Dakar sagte ein Polizeisprecher, er habe noch keine Informationen über die Ankunft abgeschobener Flüchtlinge. Am Dienstag hatte Innenminister Ngom gesagt, die Zusammenarbeit zwischen seiner und der spanischen Regierung hinsichtlich der Rückführung von Flüchtlingen sei "exzellent". Derzeit sei eine Delegation in Spanien, um die Staatsangehörigkeiten westafrikanischer Einwanderer zu klären. Genaueres sagte Ngom nicht. Der Minister forderte die Wahrung der Menschenwürde bei den Transporten. Bereits Ende Mai hatte Spanien nach einer Übereinkunft über die Rückführung von 700 senegalesischen Flüchtlingen 99 Senegalesen ohne Papiere abgeschoben. Die Regierung in Dakar hatte jedoch im Juni die Rückführungen gestoppt, um gegen den menschenunwürdigen Umgang mit den in Handschellen gefesselten Flüchtlingen zu protestieren.

Menschenrechtler kritisieren Libyen

Scharfe Kritik am Umgang Libyens mit Einwanderern und Asylbewerbern übte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). In einem am Mittwoch in Rom veröffentlichten Bericht beklagt HRW willkürliche Festnahmen von Ausländern ohne Papiere, Misshandlungen von inhaftierten Migranten und gewaltsame Abschiebungen. Laut HRW nutzten in den vergangenen Jahren tausende Menschen aus Afrika südlich der Sahara Libyen als Transitland für ihre Flucht in überfüllten Schlepperbooten nach Europa. HRW kritisierte auch Italiens Flüchtlingspolitik während der Regierungszeit von Silvio Berlusconi zwischen 2001 und 2006. (tso/AFP)