Politik: Einwanderung: Süssmuth: Auch über Asylrecht reden

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), will bei der Neuregelung der Zuwanderung auch über das Asylrecht reden. In jedem Land, das ein Einwanderungsgesetz habe, sei das Thema mit der Asylfrage verbunden, sagte Süssmuth der "Berliner Morgenpost" vom Sonntag. "Denkverbote" werde es nicht geben. Kein Land komme ohne eine Vorgabe aus, wie hoch die jährliche Zuwanderungsrate sein soll. Süssmuth sprach sich gegen einen Volksentscheid über ein Einwanderungsgesetz aus. Plebiszite dürften nicht dazu dienen, "unbequeme Fragen an das Volk" abzuschieben. Für einen solchen Volksentscheid plädierte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD). Unterdessen forderten Unions-Innenminister von der Kommission Vorschläge zur Abkehr vom geltenden Asylrecht.

Süssmuth warnte aber davor, Einwanderer und Asylbewerber "gegeneinander auszuspielen". Auch eine Unterscheidung zwischen Ausländern, die uns "nützen" und solchen, die uns "ausnutzen", wies sie zurück. Es gebe auch unter Deutschen diejenigen, "die unseren Sozialstaat ausnutzen, und jene, die in aller Bescheidenheit davon Gebrauch machen", sagte sie. Süssmuth kündigte an, dass es auch Gespräche mit der Zuwanderungskommission der CDU unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geben werde.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte in der "Welt am Sonntag" (WamS) die Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie. Damit könne die Zahl der Asylbewerber "reduziert" und Spielraum gewonnen werden, um ausländische Fachleute nach Deutschland zu holen. Äußerungen von Süssmuth stimmten ihn jedoch skeptisch, dass die Kommission "das Übel tatsächlich an der Wurzel packen" wolle. Bremens Innensenator Bernd Schulte (CDU) forderte von der Kommission ebenfalls "einen Vorschlag für die drastische Verkürzung des Asylverfahren". Es gelte, "Zuwanderung nach Deutschland unter der Perspektive deutscher Interessen zu bestimmen"; überdies müsse die Kommission die Frage beantworten, "welche Ausländer gebraucht werden", sagte er der "WamS".

Vogt sagte der "Berliner Morgenpost", die Frage der Zuwanderung sei sicherlich ein Thema, um die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen. Sie sei eine Befürworterin von Volksentscheiden. Damit wären Politiker mehr gefordert, Entscheidungen der Bevölkerung nahe zu bringen. "Von daher würde ich auch eine Abstimmung über ein Einwanderungsgesetz nicht ausschließen", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Bei dem Thema sei jedoch eine "differenzierte Befragung" erforderlich. Vor dem Volksentscheid müsse es ferner einen längeren Vorlauf und eine breite gesellschaftliche Debatte geben. Aus Sicht Vogts muss ein Einwanderungsgesetz nicht vor der Bundestagswahl 2002 beschlossen werden. "Für mich wäre eine Vereinbarung mit großen Teilen der Opposition wichtiger als der Zeitplan", sagte sie.

Ein konsequentes Eintreten für den Schutz der Menschenwürde forderte unterdessen der Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky. Jeder der für die Unantastbarkeit der Menschenwürde eintreten will, müsse die Träger der Staatsgewalt eindringlich an ihre Verpflichtung auf das Grundgesetz erinnern und mit allen Mittel, die die demokratische Gesetzlichkeit zulässt, den Schutz der Menschenwürde verlangen, sagte er zur Eröffnung der "Woche des ausländischen Mitbürgers" in Berlin. Dabei gelte es, "den Anfängen zu wehren" und das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen. Schon die Sprache verrate eine Mentalität, betonte der Kardinal. Wenn wie selbstverständlich von "Ausländerschwemme", "Überfremdung" und "Scheinasylanten" gesprochen und ungeprüft "Asylmissbrauch" verallgemeinert werde, müsse dies korrigiert werden. Bei unsachlichen Diskussionen und Anwendung ungerechter Gewalt sei daher auch Zivilcourage erforderlich. Der Einzelne müsse sich bei Übergriffen auf die Hilfe anderer verlassen können.