Politik : Einwanderung: UN-Kommissarin: "Europa ist auf Ausländer angewiesen"

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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat die EU-Staaten für ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Robinson sagte am Dienstag in New York, sie könne die Stimmung gegen Einwanderer in Ländern wie Deutschland, Österreich und Belgien nicht verstehen, da die Staaten angesichts abnehmender Bevölkerung auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien. Robinson forderte die EU-Regierungen auf, ein Klima der Akzeptanz für Einwanderer zu schaffen. Zudem warnte sie davor, das Thema Einwanderung und Asyl für Wahlkämpfe zu missbrauchen. Trotz der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gebe es wieder einen Anstieg rechtsextremer Bewegungen, vor allem unter Jugendlichen, der sie beunruhige.

Robinson wandte sich gegen den jüngsten Vorschlag des britischen Innenministers Straw, der Einwanderer durch neue Maßnahmen aus seinem Land fern halten will. Unter anderem sollen Flüchtlinge Asylanträge schon vor der Einreise in die EU stellen.

Die EU betonte, dass sie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht verändern werde. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwar einige gemeinsame Verfahrensregeln vereinbart hätten. Die materiell-inhaltliche Flüchtlings- und Asylpolitik - Kriterien und Bedingungen der Aufnahme zum Beispiel - sei jedoch Sache der Nationen. Diese seien gehalten, die Vorgaben der UN-Konvention zu respektieren.

Erst beim EU-Gipfeltreffen in Nizza im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Bundeskanzler Schröder geweigert, die Flüchtlings- und Asylpolitik stärker den Gemeinschaftsverfahren zu unterwerfen und auf das nationale Veto zu verzichten. Nach dem Scheitern neuer Ansätze zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen an die Innen- und Justizminister der EU-Partnerländer einen Brief gesandt, in dem sie die Spielräume der Regierungen für eine mögliche Angleichung des Rechts in der EU auslotet.

Am Donnerstag will UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers die EU-Innen- und Justizminister in Stockholm für sein Konzept einer "Partnerschaft" zwischen EU und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gewinnen.

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