Politik: Einwanderung und Asyl: Bayern bietet Blue Card

In die Debatte um die Einwanderungspolitik ist Bewegung gekommen. Nachdem Bundespräsident Rau sich am Sonnabend für ein Integrationsgesetz ausgesprochen hat, forderte Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) statt der Green Card für Computer-Spezialisten eine umfassendere "Blue Card", die auch anderen Experten einen Aufenthalt ermöglichen soll. Derweil gewann der Streit um die Arbeit der CDU-Politikerin Süssmuth in der von der Regierung geplanten Einwanderungskommission an Schärfe: Brandenburgs Innenminister Schönbohm warf Süssmuth im Tagesspiegel vor, "in das andere Lager" übergelaufen zu sein.

Schönbohm kritisierte, durch Süssmuths angekündigte Mitarbeit in der Regierungskommission würde erreicht, "was Bundeskanzler Schröder wollte: Unruhe in die Union zu tragen." Er warnte, die ehemalige Bundestagspräsidentin werde "sich selber ins Abseits stellen, wenn sie nicht erkennt, dass der Weg, den sie geht, für die CDU nicht gut ist." Mehrere Abgeordnete der Unionsparteien hatten am Wochenende ihre Kritik an Süssmuth verschärft und ihr den Parteiaustritt nahegelegt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen auch die Spitzenvertreter der Wirtschaft, Hans-Olaf Henkel und Hans Peter Stihl, Mitglieder der Zuwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung werden. Die Besetzung der Kommission will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) diese Woche bekannt geben. Als Mitglieder der Kommission sind neben Henkel und Stihl auch Repräsentanten der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden vorgesehen. Dazu kommen Vertreter der Gewerkschaften und der Bundesanstalt für Arbeit sowie Wissenschaftler, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel und die FDP-Politikerin Cornelia Schmalz-Jacobsen wurden von Schily bereits als Wunschmitglieder genannt.

Bestürzt über polemische Angriffe aus der Union gegen die Mitarbeit von Süssmuth in der Zuwanderungskommission äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). "Ich kann die CDU nur davor warnen, das sensible Thema der Zuwanderungspolitik in der Absicht zu missbrauchen, aus ausländerfeindlichen Stimmungen Profit bei Wahlen zu machen", sagte sie in Kiel. Keine Einwanderungs- und Integrationspolitik könne ohne die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung erfolgreich sein, sagte Simonis.

Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollten am Sonntagabend bei einem Treffen in Bayern über eine künftige Einwanderungspolitik beraten. Dabei wollte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) einem Sprecher zu Folge seinen Amtskollegen die umfassendere "Blue Card" vorschlagen. Die Ergebnisse des Innenministertreffens sollen an diesem Montag in München vorgestellt werden.