Politik: Einwanderung und Asyl: Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef zum Thema (Interview)

Jörg Schönbohm (62) ist CDU-Chef in Brandenburg und dort Innenminister und Vize-Ministerpräsident in der großen Koalition, die von Manfred Stolpe regiert wird (SPD).

Einige aus der Union legen Frau Süssmuth den Austritt aus der Partei nahe. Können Sie solche Forderungen verstehen?

Verstehen kann ich sie, aber ich halte sie für unklug, weil Frau Süssmuth damit nur hochstilisiert wird. Sie ist jetzt Mitglied der Unionsfraktion, und ich halte das, was sie macht, für falsch. Frau Süssmuth wird sich selber ins Abseits stellen, wenn sie nicht erkennt, dass der Weg, den sie geht, für die CDU nicht gut ist.

Die CSU will das Grundrecht auf Asyl zu Gunsten einer institutionalisierten Garantie ändern, ist das auch die Position der CDU?

Nein, in der CDU ist die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen. Es gibt verschiedene Leute innerhalb der CDU, die die Ansicht der CSU teilen. Ich zähle dazu. Aber der entscheidende Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, ist die Frage, wie wir die hohe Zahl von Missbrauch reduzieren und die Verfahren verkürzen können. Denn weniger als fünf Prozent der Asylanträge sind berechtigt. Aber natürlich wollen wir weiterhin denen helfen, die zu Recht einen Asylantrag stellen. Aber es muss schneller gehen und in bestimmten Fällen auch konsequent abgeschoben werden.

Warum kann denn Frau Süssmuth diese Positionen nicht in der Regierungskommission im Sinne der Union vertreten?

Die aktuelle Position von Frau Süssmuth zum Thema Einwanderung kenne ich nicht. Ich weiß nur, dass sie das Thema Nation in diesem Zusammenhang anders sieht als viele in der CDU. Nein, wir haben gesagt, in diesem Punkt wollen wir nicht mitarbeiten. Das wurde in der Fraktion gesagt und auch im Bundesvorstand, weil wir eine eigene Kommission unter Leitung von Ministerpräsident Müller gebildet haben. Wenn Frau Süssmuth in das andere Lager überläuft und dort die Kommissionsarbeit leistet, ist nur das erreicht, was Bundeskanzler Schröder wollte: Unruhe in die Union zu tragen.

Was spricht gegen das Grundrecht auf Asyl?

Die Ausprägung wie es sich entwickelt hat mit den Tatbeständen des Missbrauchs und der Langlaufzeiten der Verfahren. Wenn wir zu einer Harmonisierung des Asylrechts in Europa kommen wollen, werden wir das Grundrecht so mit Sicherheit nicht halten können, weil es in Europa nicht mehrheitsfähig ist.

Wäre denn die Änderung des Grundrechts auf Asyl ein Thema für eine neue Unterschriftenaktion der Union?

Das weiß ich nicht. Bisher haben wir das nicht erörtert. Ich glaube auch, dass viele Menschen eine solche Aktion nicht verstünden. Wir müssen unsere Positionen gemeinsam erarbeiten und vertreten, mit allen Mitteln, die Erfolg versprechen. Und dann muss man sehen, wo die Regierung steht.

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