Politik : Einwanderung und Asyl: Das rechte Maß

Tissy Bruns

Demonstranten umlagerten den Bundestag, als am 26. Mai 1993 die Änderung des Asylrechts beschlossen wurde. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", bestimmt das Grundgesetz von 1949. Bei diesem Satz ist es geblieben. Aber aus dem schlichten Postulat in Artikel 16, Absatz 2 wurde ein umfänglicher und schwer verständlicher Grundgesetzartikel 16 a, der in vier langen Zusätzen das Asylrecht einschränkt. Der SPD-Abgeordnete Otto Schily hat diesem Kompromiss wie die Mehrheit seiner Fraktion damals zugestimmt, ihn aber für "eine verfassungsästhetische Katastrophe" gehalten. Denn Schily hatte schon damals sehr eigene Vorstellungen zur Regelung von Zuwanderung und Asyl. Zur Überraschung vieler plädierte der ehemalige Grüne in der erhitzten Debatte für die Aufgabe des individuellen Asylrechts zu Gunsten einer institutionellen Garantie in Kombination mit anderen Zuwanderungsregelungen.

Heute ist er Innenminister, und es scheint nicht ausgeschlossen zu sein, dass seine Ideen von 1992/93 sich durchsetzen, obwohl weniger Schily als vielmehr Politiker aus der Union sich derzeit dazu bekennen. Denn Gerhard Schröder hat mit seiner Green-Card-Initiative ungewollt die gesellschaftliche Diskussion wieder aufgerührt, die Anfang der 90er Jahre Politik und Parteien überfordert hat. Schon damals war eine komplexe Regelung von Einwanderung und Asylrecht überfällig. Denn nach dem Fall der Mauer hatte unter Berufung auf das Asylrecht eine Zuwanderung nach Deutschland eingesetzt, die von den Vätern des Grundgesetzes nicht vorherzusehen war: politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge, Einwanderer vor allem aus Osteuropa, die ihre neue Freiheit nutzen wollten. Der Kompromiss von 1993, der vor allem für die SPD eine schwere Zerreißprobe war, hat indes nur eins geleistet: Er schränkt die Möglichkeit der Zuwanderung nach Asylrecht ein.

Die Union blieb ihrem Tabu treu, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Die SPD ging mit so tiefen Wunden aus der Diskussion hervor, dass sie das Thema bis heute am liebsten meidet. Die Grünen mussten lernen, dass das von ihnen immer geforderte Einwanderungsgesetz in der Praxis vor allem ein Beschränkungsgesetz werden könnte. Allein die FDP hat seither kühlen Kopfes vertreten, dass Deutschland Einwanderungsregelungen braucht und dabei das Eigeninteresse an ökonomisch gewünschter Zuwanderung einen legitimen Platz hat.

Drei Monate nach Schröders Green-Card- Vorschlag ist die politische Landschaft völlig durcheinander gewirbelt. Bemerkenswert ist schon, dass es nicht die Grünen waren, sondern der sozialdemokratische Innenminister, der das Kanzler-Verdikt durchbrochen hat, aus der Green Card dürfe keine Einwanderungsdebatte werden. Schily wiederum hätte seine Kommission kaum ins Leben gerufen, wenn nicht zuvor Bundespräsident Johannes Rau Rot-Grün indirekt, aber unmissverständlich die Leviten gelesen hätte. Denn an diese Adresse ging seine Aufforderung an die Politik, sie müsse die Einwanderung regeln. Zum großen Verdruss der Union wird Rita Süssmuth Schilys Einwanderungs-Kommission leiten.

Verwirrung kennzeichnet die Reihen der Union. Bis jetzt weiß die Union nicht, wie sie zwischen Einwanderungs-Skepsis und der unverkennbaren Sympathie der Wirtschaft für Schröders Idee agieren soll. Doch zeichnet sich sowohl bei der CDU wie bei der CSU eine Wende ab: Mittlerweile hat Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef, Papiere vorgelegt, in denen Zuwanderung als mögliche Bereicherung bezeichnet wird. Auch in der CSU setzt sich die Befürwortung einer Zuwanderung "im verträglichen Umfang" durch. CDU-Chefin Angela Merkel will mit einer eigenen Kommission erst einmal die Haltung der Union zur Einwanderung regeln, bevor sie sich mit der Regierung an einen Tisch setzt.

Gemischte Koalitionen gibt es auch bei der Frage, ob Einwanderung und Asyl verknüpft werden sollen und dürfen. Johannes Rau, Heiner Geißler (CDU) und die Grünen plädieren dafür, die Frage von Einwanderung und Asyl zu trennen, während Otto Schily und einige Unionspolitiker einen Zusammenhang herstellen. So der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, der die Zahl der Asylbewerber zu Gunsten von hoch qualifizierten Einwanderern einschränken will. Wie der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädiert Schönbohm dafür, das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Beide liegen damit nahe bei Schilys Vorschlag von 1992.

Wirklich klar in der Diskussion um Einwanderung und Asyl ist nur eins: Alle Beteiligten brauchen noch viel Zeit. In Schilys Kommission sollen nicht Politiker die Hauptrolle spielen, sondern Vertreter von Kirchen, der Wirtschaft, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Das bedeutet: keine gezielte Gesetzesarbeit, sondern eine Grundlagendiskussion.

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