Politik: Einwanderung und Asyl: Der heuchlerischste Artikel des Grundgesetzes

Der Bundespräsident hat die Aufgabe klar definiert. Die Republik muss ein Schutzrecht für Verfolgte garantieren, als Tribut an ihre Geschichte und als zivilisierte Nation. Sie muss zugleich die Zuwanderung junger, qualifizierter Menschen fördern, als moderne Industrienation, die auf Austausch angewiesen ist. Für diese uneigennützig-eigennützige Zuwanderung müssen Grundlagen geschaffen werden, rechtlich, praktisch, moralisch. Das ist eine sehr schwere Aufgabe. Wie schwer, zeigt ein Blick ins Grundgesetz. Artikel 16a bekennt sich mit einem Satz zum Asylrecht und schränkt es dann mit vielen Bestimmungen ein - an keiner anderen Stelle der Verfassung wird so massiv geheuchelt. Ein klägliches Ergebnis des ersten politischen Anlaufs, nach dem Fall der Mauer die rechtlichen Grundlagen der Zuwanderung neu zu definieren. Vielleicht auch ein lehrreiches? Die Diskussion am Anfang der 90er Jahre krankte daran, dass sie von Tabus, Unterstellungen und Ängsten dominiert war. Vor allem an die Außenposten in der heutigen Diskussion um Zuwanderung, an CSU und Grüne, richtet sich der Appell, diese Stimmung nicht wieder entstehen zu lassen.

tib