• Einwanderung und Asyl: Institutionelle Garantie - Was der Bundestagsabgeordnete Schily 1992 zum Thema sagte

Politik : Einwanderung und Asyl: Institutionelle Garantie - Was der Bundestagsabgeordnete Schily 1992 zum Thema sagte

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einem Interview, das der heutige Innenminister Otto Schily 1992 als Bundestagsabgeordneter der SPD der taz gegeben hat. Bereits damals trat Schily für eine Änderung des Asylrechts ein.



"...Wir brauchen aber ein Gesamtkonzept für die Zuwanderungspolitik, und in diesem Zusammenhang muss die Frage, ob wir die Verfassung ändern, ihren Platz haben ... Die gegenwärtige Verfassungslage trägt ... dazu bei, dass der Schutz von politisch Verfolgten in der Bundesrepublik nicht ... gewährleistet ist ... Deshalb bin ich für andere verfassungsrechtliche Garantien anstelle des Individualgrundrechts, das mit der Rechtswegegarantie verbunden ist. Möglich wäre eine institutionelle Garantie, formuliert etwa so: Deutschland gewährt politisch Verfolgten uneingeschränkt Asyl. Den Asylsuchenden wird ein faires Verfahren zugesichert. Das wäre eine Selbstverpflichtung des Staates in der Verfassung, aber von hohem Rang ... Im Falle der Nichtzulassung von Bewerbern gäbe es als Widerspruchsinstanz nur noch einen Beschwerdeausschuss. In den anderen Fällen steht der Rechtsweg offen wie bisher... Ich war lange gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Aber ich sehe inzwischen, dass wir eine vernünftige Zuwanderungspolitik nicht erreichen können, wenn die Rechtslage unverändert bleibt.

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