Einwanderung und Asyl: Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei erneut mit der Forderung provoziert, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“.

Deshalb werde Baden-Württemberg der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, sofern das Vorhaben der Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht werde, kündigte er an. Grüne Parteikollegen widersprachen Kretschmann umgehend.

Seit dem vergangenen Sommer streiten Bund und Länder über das symbolträchtige Thema. Damit das Gesetz umgesetzt werden kann, müssen im Bundesrat mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder mit Ja stimmen. Bisher hat lediglich Baden-Württemberg seine Zustimmung signalisiert.

Die Abstimmung in der Länderkammer wurde daher bereits mehrfach vertagt. Wird ein Land als sicher eingestuft, beschleunigt das die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Staaten. Viele Grüne sperren sich gegen die erneute Ausweitung dieser Liste mit Verweis auf die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember haben Unions-Politiker die Debatte wieder neu aufgebracht – und nun auch Kretschmann. Der mutmaßliche Attentäter, der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, stammt aus Tunesien. Doch die Einstufung Tunesiens als sicheren Herkunftsstaat hätte in dem konkreten Fall nichts gebracht, argumentieren Kretschmanns Parteikollegen. Amris Abschiebung war an fehlenden Papieren gescheitert.

„Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, dem Tagesspiegel. „Dieses Problem kann durch verbindliche und konkrete Absprachen mit den jeweiligen Heimatländern über die Rücknahme ihrer Staatsbürger gelöst werden“, fügte er hinzu.

Er bekräftigte die ablehnende Haltung der NRW-Grünen zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. „Symbolpolitik, die Scheinlösungen verspricht, aber letztlich Enttäuschungen produziert, hilft doch nicht weiter“, sagte er. Lehmann forderte darüber hinaus verstärkte Anreize zur freiwilligen Rückkehr und gezielte Aufklärungsprogramme in den entsprechenden Ländern. „Das müsste der Bundesinnenminister leisten, der dieses Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommt“, sagte er.

Doch Kretschmann, der in Stuttgart mit der CDU regiert, belässt es nicht bei der Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten. „Zweifellos“ müsse man den Umgang mit den sogenannten Gefährdern überdenken, mahnte der Ministerpräsident außerdem. Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg nach den Anschlägen der vergangenen zwei Jahre jedes Mal Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land verstärkt habe. Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin geführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorgeschlagen, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, künftig in Abschiebehaft zu nehmen.