Politik: Einwanderung: Union greift Rau an

Der Ton im Streit um die Einwanderungspolitik wird schärfer. Nach dem neuen CDU-Generalsekretär Meyer sprach am Sonntag auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber Bundespräsident Rau die Kompetenz in der Zuwanderungsfrage ab. Derweil reagierte Hessens Regierungschef Koch auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Müntefering, der im Tagesspiegel bereits für 2001 ein Zuwanderungsgesetz in Aussicht gestellt hatte. Damit wäre das Thema noch vor dem Wahlkampf 2002 erledigt. Koch forderte Rita Süssmuth (CDU) auf, sie solle den Vorsitz der Regierungskommission zur Einwanderung niederlegen.

Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält eine Einigung für möglich. Er sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Debatte um das NPD-Verbot: "Wenn Herr Schröder und Herr Stoiber so den Weg zueinander finden wie Herr Schily und Herr Beckstein, dann halte ich es für möglich, dass man innerhalb eines halben Jahres zu einem Ergebnis kommt." Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), erklärte, sie halte es für "machbar und gut, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen".

Koch forderte Süssmuth in der "Bild"-Zeitung auf, den Kommissionsvorsitz "im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit" niederzulegen. Er sprach sich dafür aus, die Ausländerpolitik gegebenenfalls zu einem Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 zu machen: Wenn die Bundesregierung kein vernünftiges Konzept für ein Gesetz vorlege, das Zuwanderung begrenze und steuere, "werden wir unsere Vorstellungen zur Abstimmung stellen". Im ZDF forderte Koch, Zuwanderungspolitik müsse "im nationalen Interesse bleiben".

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundespräsident Johannes Rau (SPD) auf, sich zum umstrittenen Begriff der "Leitkultur" ein "bisschen sachkundiger" zu machen. "Einen Wertekanon muss es geben, und es darf keine multikulturelle Gesellschaft geben", sagte er im ZDF. Auch CDU-Chefin Angela Merkel betonte, eine multikulturelle Gesellschaft könne "nicht funktionieren", die "Linken" seien mit dieser Idee gescheitert. Die CDU müsse beim Thema Zuwanderung zunächst ihre eigene Position klären "und dann Rot-Grün damit angreifen". Wenn es keine ausgereifte Position zu diesem Thema gebe, drohe die Diskussion "diffus" zu werden, warnte Merkel. Zuvor hatte der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dem Bundespräsidenten nach dessen kritischen Worten zum Begriff "Leitkultur" zu starke Einmischung in die Tagespolitik vorgeworfen. SPD-Fraktionchef Peter Struck hielt Meyer in der "Berliner Zeitung" daraufhin "Streitkultur der miesesten Art" und sprach von der "Einmischung eines Provinzpolitikers".