Einwanderung: Zypries: EU-Asylpolitik wird schwierig

Der geplante Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems wird nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schwierig. In Deutschland entschieden Richter über Asylfälle auf der Grundlage zentral erstellter Berichte über die Herkunftsländer der Bewerber. "Wir müssten quasi allen Richtern in Europa die Informationen auf dem gleichen hohen Niveau zur Verfügung stellen", sagte Zypries am Dienstag in Cannes bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen. Es werde nicht einfach sein, diese Voraussetzungen wie geplant bis 2012 zu schaffen.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten am Montag in Cannes einen Pakt zu Einwanderung und Asyl auf den Weg gebracht. Darin wird die Absicht bekräftigt, bis 2012 ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen. Bisher entscheiden die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich über Asylanträge.

In Österreich bekommen nach Expertenangaben 90 Prozent aller Flüchtlinge aus Tschetschenien Asyl, in der Slowakei werden solche Anträge systematisch abgewiesen. Griechenland habe 2007 in erster Instanz keinen einzigen Asylbewerber aus dem Irak anerkannt, während Zypern, Deutschland und Schweden mehr als 80 Prozent der Anträge stattgaben. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), ein Dachverband von 65 einschlägig tätigen Organisationen in Europa, wünscht ebenso wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine Angleichung der Asylsysteme in Europa. (ut/dpa)