Politik: Einwanderungs-Debatte: Einheit statt Leitkultur

Das Wort Leitkultur geht nicht über seine Lippen, es findet sich an keiner Stelle in seinem Integrationskonzept. Jürgen Rüttgers hat es stattdessen "Einheit in Vielfalt" überschrieben, und allein mit diesem Titel versucht der nordrhein-westfälische CDU-Chef sicherzustellen, dass er keinen Beifall von der falschen Seite bekommt. "Unser Gemeinwesen ist von jeher pluralistisch und muss es bleiben", schreibt Rüttgers und setzt sich damit deutlich von Roland Koch ab. Die "Einheit" stiftet für ihn das Grundgesetz und die deutsche Sprache. "Da gibt es allerdings erhebliche Defizite, und das müssen wir ändern", verlangt Rüttgers, der dieses Konzept jetzt in seiner Landtagsfraktion durchgesetzt hat. Während Roland Koch von Leitkultur redet, hat Rüttgers Nordrhein-Westfalen auf die Formel "Integration ist nicht Assimilation" eingeschworen und sich auch über Widerstände in den eigenen Reihen hinweggesetzt.

Den innerparteilichen Kritikern hat Rüttgers die Zustimmung zu seinem Konzept allerdings dadurch erleichtert, dass er vehement für die deutsche Sprache eintritt. "Das Erlernen der deutschen Sprache ist unumgängliche Verpflichtung für die Zugewanderten", formuliert Rüttgers und plädiert dafür, mit dem Deutschunterricht schon im Vorschulalter zu beginnen. Ihm schwebt vor, dass Dreijährige verpflichtet werden, in speziellen Kursen Deutsch zu lernen, und er scheut nicht davor zurück, Eltern zu sanktionieren, wenn sie die entsprechenden Angebote nicht annehmen. Der migrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Zylajew, drohte für solche Fälle Konsequenzen an: "Andernfalls kürzen wir zum Beispiel die Sozialhilfe." Rüttgers plädiert erneut dafür, Kinder moslemischen Glaubens in ihrer Religion an den Schulen zu unterrichten: "Die Inhalte müssen aber mit dem Kultusministerium abgestimmt werden, der Unterricht soll in deutscher Sprache stattfinden."

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Gabriele Behler hat den Rüttgers-Vorstoß positiv aufgenommen. "Herr Rüttgers rennt mit einem Teil seiner Forderungen offene Türen ein", antwortete die Sozialdemokratin dem Oppositionsführer. Erst kürzlich hatte sie ebenfalls gezielten Deutschunterricht im Vorschulalter ins Gespräch gebracht und den Kommunen im laufenden Jahr für entsprechende Modellversuche 1,2 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Im gesamten Schulbereich gibt das Land zur Zeit rund 520 Millionen Mark für verschiedene Integrationsmaßnahmen aus.