Politik: Einwanderungs-Debatte: Racheakt in Göttingen?

Mit scharfer Kritik haben Parteien und Initiativen auf eine Durchsuchung bei der Jüdischen Gemeinde in Göttingen reagiert. Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten vergangene Woche die Privat- und Geschäftsräume sowie Autos von insgesamt sechs Personen durchsucht. Dabei wurden auch Computer und Dokumente beschlagnahmt.

Den betroffenen Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Ausländergesetz "in Form des unerlaubten Einschleusens von Ausländern" sowie Urkundenfälschung vor. Der Sprecher der Behörde, Hans-Hugo Heimgärtner, verweist auf schon länger andauernde Ermittlungen gegen Personen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die mit gefälschten jüdischen Abstammungsurkunden nach Deutschland eingereist seien, um sich hier ein Aufenthaltsrecht zu sichern. "Die Beschuldigten sollen sie in Kenntnis dieser Umstände bei der Verschaffung des Aufenthaltsrechts unterstützt haben", sagte Heimgärtner dem Tagesspiegel.

Eva Tichauer Moritz, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, wies die Vorwürfe zurück. Die meisten jüdischen Einwanderer aus Osteuropa kämen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland, einige reisten aber auch mit Touristenvisa ein, um hier ihre Anerkennung zu beantragen. In solchen Fällen überprüften die Jüdischen Gemeinden und die zentrale Jüdische Wohlfahrtsstelle in Frankfurt am Main die Angaben. In Göttingen hätten vier Familien mit ungeklärter jüdischer Identität keine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Aus diesem Kreis, mutmaßt Moritz, sei die Jüdische Gemeinde "möglicherweise aus Rache" angezeigt worden. Aufgrund dieser Darstellung erscheinen der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die Gemeinde inzwischen weitgehend "entkräftet".

Als jüdische Kontingentflüchtlinge sind bisher rund 70 000 Personen nach Deutschland eingereist. Die ersten 5000 kamen 1988 in die DDR, nach dem Mauerfall zogen sie in den Westen weiter. Voraussetzung für die Erteilung von Visa ist der Nachweis jüdischer Abstammung. Die Jüdischen Gemeinden kümmern sich um die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, finanzielle Unterstützung gewähren der Bund und die Länder.

Die Vorwürfe müssten "zügig und abschließend" geklärt werden, forderte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der Ermittlungen sollten umgehend veröffentlicht werden. Der "Anschein von Verfehlungen" könne der Jüdischen Gemeinde nicht über längere Zeit zugemutet werden.

Nach Ansicht des Göttinger Friedensbündnisses kann es "nicht wahr sein, dass eine üble Denunziation ausreicht, um bei jüdischen Bürgern Hausdurchsuchungen zu veranlassen". Der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an.