Politik: Einwanderungsdebatte: Kein Minister für Integration

Die Forderung aus den Reihen der Grünen nach einem Bundesministerium für Einwanderung und Integration ist auf breite Ablehnung gestoßen. Das Bundesinnenministerium erklärte am Donnerstag, die Migrationssteuerung sei eine Kernaufgabe der Innenpolitik. "Daher gehört dieser Bereich in das Innenministerium und muss auch da bleiben", sagte eine Sprecherin. Auch die CSU lehnte die Bildung eines neuen Regierungsressorts ab. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hatte gefordert, die Einwanderungspolitik langfristig in einem eigenständigen Ministerium zu bündeln.

Der CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann erklärte in Berlin, der Vorschlag Özdemirs sei "ein erneuter Beweis für die Phantastereien des grünen Koalitionspartners im Umgang mit den anstehenden ausländerrechtlichen Fragestellungen". Ein solches Ministerium sei genauso überflüssig wie die Schaffung eines Bundesamtes für Migration.

Dem widersprach der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Idee einer zentralen Behörde zur Steuerung der Einwanderung solle geprüft werden, sagte er im Südwestrundfunk. Es sei vorstellbar, das Bundesverwaltungsamt in Köln mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dieses Amt habe bereits Erfahrungen mit der Regelung des Zuzugs von Aussiedlern und mit Integrationskursen gesammelt. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat sich hinter ein mögliches Amt für Migration gestellt. Zuwanderungs- und Integrationspolitik müsse künftig auf einheitliche Konzepte, Gleichbehandlung und Entscheidungskompetenz setzen, sagte AWO-Chef Rainer Brückers. Bisher führe die Zuständigkeit verschiedener Behörden zu einer "ungleichen Behandlung und Kategorisierung der verschiedenen Zuwanderergruppen".