Einwanderungspakt : Frankreich dringt auf EU-Einwanderungspolitik

Gemeinsam gegen zu viel Einwanderung: Auf diese Leitidee lassen sich die Vorstellungen Frankreichs zusammenfassen. Sarkozy kündigte bereits an, das Thema zum Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft 2008 zu machen. Paris kritisiert vor allem die in Italien und Spanien üblichen Masseneinbürgerungen.

ParisFrankreich hat seine Forderung nach einer gemeinsamen Einwanderungspolitik in der Europäischen Union (EU) präzisiert. Ziel müsse es sein, "einen europäischen Einwanderungspakt" mit "einigen großen gemeinsamen Grundsätzen" zu verabschieden, sagte der französische Innenminister Brice Hortefeux. Er nannte unter anderem einen Verzicht der Mitgliedsstaaten auf Masseneinbürgerungen, gemeinsame Regeln zur Familienzusammenführung und eine Einigung auf eine grundsätzliche Abschiebung illegaler Einwanderer. Auch das Asyl-Recht der EU-Länder müsse angeglichen werden.

Frankreich hat angekündigt, die Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 zu machen. Der neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte in seiner Zeit als Innenminister Masseneinbürgerungen illegaler Einwanderer, wie sie zuletzt unter anderem von Spanien und Italien vorgenommen wurden, scharf kritisiert. Diese erhöhen aus seiner Sicht die Einwandererzahlen nach Europa, weil die Betroffenen sich Hoffnungen auf ein dauerhaftes Bleiberecht machen könnten.

Laut Hortefeux will Frankreich gleichzeitig Programme innerhalb der EU stärken, die typischen Herkunftsländern von Einwanderern insbesondere in Afrika Unterstützung zusagen. Der Innenminister verwies darauf, dass Frankreich mit dem Senegal und Gabun Abkommen zur Steuerung der Immigration unterzeichnet hat. Bis Ende 2009 wolle Paris rund zwanzig solcher Abkommen schließen. Frankreich hoffe aber, die EU-Partner zu überzeugen, dass die Union als Ganzes solche Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten treffe sollte. (mit AFP)

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