Einwanderungspolitik in den USA : Barack Obama mimt den starken Mann

Seit der Kongresswahl gilt US-Präsident Barack Obama als lahme Ente - der politische Gegner hat im Senat und Kongress die Mehrheit. Jetzt will Obama beim Thema Einwanderungspolitik einen Alleingang wagen. Die Republikaner drohen mit Blockade.

US-Präsident Barack Obama.
US-Präsident Barack Obama.Foto: AFP

US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen, die bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor Abschiebung schützen soll.
Obama werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer Fernsehansprache (Freitag 2.00 Uhr MEZ) erläutern, teilte das Präsidialamt mit. "Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren", sagte der Präsident in einem kurzen Video, das sein Presseteam am Mittwoch im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte. Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend erklärte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht allgemein anerkannt sei. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, "die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert".
Der Präsident hat bereits einen Erlass angekündigt, weil es keine Einigung mit den Republikanern gab. Diese kontrollieren inzwischen beide Kammern des Kongresses und haben angedroht, keinem Haushalt zustimmen, der Obamas Einwanderungspläne finanziert. Damit stünde vor Auslaufen der nächsten Frist zur Etatverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde im Haushaltsstreit an. Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn zuzudrehen - wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.

Obama will jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen und im Land bleiben können. Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der spanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform auf den Weg zu bringen, scheiterten stets am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress.

Zahlen und Fakten: Dem Institut Pew Research Center zufolge führten im März 2013 rund 11,3 Millionen Ausländer in den USA ein Schattendasein. Das liegt unter dem Rekordstand von 2007, als die Zahl der Menschen ohne gültige Papiere auf 12,2 Millionen geschätzt wurde. Rund 60 Prozent der illegalen Einwanderer verteilen sich auf sechs US-Bundesstaaten: Kalifornien, Florida, Illinois, New Jersey, New York und Texas. Der Großteil stammt aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas, die Hälfte hat in den USA 13 Jahre oder länger gelebt.
Rechtliche Lage: Die Basis des US-Einwanderungssystems ist das Gesetz über Einwanderung und Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1952, das seitdem mehrfach novelliert wurde. Die derzeit geltenden Obergrenzen für legale Einwanderung gehen auf ein Gesetz von 1965 zurück, das die davor geltenden Quoten für Herkunftsländer ablöste und den Schwerpunkt auf qualifizierte Arbeitskräfte und Familienzusammenführung legte. Der republikanische Präsident Ronald Reagan unterzeichnete 1986 ein Gesetz, das 2,7 Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährte. Es war die letzte große Einwanderungsreform in den USA.

Politische Debatte: Eine umfassende Einwanderungsreform gehört zu Obamas großen Wahlversprechen. US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln stimmen deutlich öfter für Obamas Demokraten als für die Republikaner, die eine weitreichende Legalisierung von Einwanderern ohne gültige Papiere als "Amnestie" ablehnen. Im Sommer 2013 schaffte es ein Kompromissvorschlag zwar durch den Senat, im Repräsentantenhaus stellte sich jedoch vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner quer. Nun will Obama mit Exekutivanordnungen handeln. Diese haben aber keine Gesetzeskraft und können von seinem Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden. (rtr/AFP)

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