Einwanderungsrecht : Höhere Sozialhilfe für mehr Ausländer

Sozialgericht entschärft eigene Rechtssprechung: Abgelehnte Asylbewerber, die geduldet in Deutschland verbleiben, können in Zukunft volle Leistungen beziehen.

KasselGeduldeten Ausländern sollen die Gelder nicht mehr nur deshalb gekürzt werden, weil sie nicht ausreisen - es könnte ihnen sogar der Sozialhilfehöchstsatz zustehen. Die Richter des Bundessozialgerichts fassten in einem Urteil den Begriff der "rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung" enger, entschärften damit die eigene Rechtsprechung und ermöglichen so eine höhere Sozialhilfe für mehr Ausländer.

Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland als geduldet gelten, erhalten 80 Prozent des Hartz-IV-Satzes, also rund 277 Euro im Monat als Sozialhilfe. Erst nach 48 Monaten steht ihnen der volle Hartz-IV-Satz von 347 Euro zu. Das gilt aber nicht, wenn sie den langen Aufenthalt selbst "rechtsmissbräuchlich beeinflusst" haben, dann kann die Behörde den Höchstsatz weiter verweigern. Allerdings gilt: Wenn Geduldete nicht ausreisen, obwohl sie dazu in der Lage wären, erfüllt das allein nicht den Tatbestand der "rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung".

Anlass für das Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts, war der Fall einer algerischen Familie, die länger als die 48 Monate Sperrfrist in Deutschland waren und auf den Höchstsatz geklagt hatte. Da das Ehepaar und seine vier Kinder vor der Einreise jedoch alle Reisepässe vernichtet hatten und nur wegen der notwendigen Klärung der Identität länger als die Sperrfrist in Deutschland blieben, lehnte das Gericht die Klage ab. (jg/dpa)

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