Politik : Eisbrecher gesucht

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels hoffen viele auf Luxemburgs Premier Juncker als Vermittler. Polen feiert den unnachgiebigen Regierungschef Miller

Mariele Schulze Berndt,Thomas Roser

Von Mariele Schulze Berndt

und Thomas Roser

Europa braucht jetzt eine Erholungspause, so die einhellige Meinung nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels. Auch der Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, die Arbeit an der Verfassung werde zunächst eingefroren. Der irische Regierungschef Bertie Ahern, der am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt, kündigte an, für den Gipfel im März 2004 eine Analyse der Stimmung in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Sollten die Positionen weiter so weit auseinander liegen, werde er die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen. Andererseits gilt Ahern aufgrund seiner Verhandlungspraxis im Nordirland-Konflikt als erfahrener Vermittler.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte allerdings, er gehe davon aus, dass der politische Wille zu einer Einigung derzeit nicht vorhanden sei. Zwar finden im März 2004 in Spanien Wahlen statt, die möglicherweise einen Regierungswechsel und damit eine Änderung der spanischen Position bedeuten. Dennoch erwarten nur wenige in der EU eine rasche Wende.

Nach den Iren übernehmen am 1. Juli 2004 die Niederländer die Präsidentschaft, gefolgt von den Luxemburgern Anfang 2005. Nach Ansicht des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson ist der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ohnehin der Einzige, der eine reelle Chance und gleichzeitig die Fähigkeit hat, die Mitgliedstaaten zu einem Kompromiss zu bewegen. Die Verhandlungsbedingungen dürften bis dahin aber nicht einfacher geworden sein, denn gleichzeitig muss dann auch über die finanziellen Perspektiven der EU entschieden werden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warnte bereits davor, die Verfassungsverhandlungen mit den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2013 zu verknüpfen. Nun jedoch scheint genau dies kaum noch zu verhindern zu sein. Der polnische Premier Leszek Miller jedenfalls, dessen kompromisslose Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs einer der Gründe für den ergebnislosen Abbruch des Gipfeltreffens war, bekräftigte am Montag jedenfalls seine harte Haltung. In einem Radio-Interview beteuerte er zwar seine Gesprächsbereitschaft, auf die Frage, ob Polen denn nicht einen Schritt in Richtung eines Kompromisses machen müsste, antwortete der Sozialdemokrat indes: „Direkt gesagt: Ich sehe dazu keine Möglichkeit.“

Polens Presse feierte den Ausgang des Gipfels mehrheitlich als Erfolg. „Deutsche und Franzosen müssen sich damit versöhnen, dass Polen sich als ein Spieler erweist, den man bei Auseindersetzungen nicht auf die leichte Schulter nehmen kann“, schrieb etwa die bürgerliche „Rzeczpospolita“. Miller habe für Polen „Zeit und Respekt“ gewonnen, meint die den regierenden Sozialdemokraten nahe stehende „Trybuna“. Das Boulevard-Blatt „Fakt“ titelte indessen: „Werden die Deutschen sich rächen?“ Berichtet wird über deutsche Drohungen, die EU-Zahlungen für Polen zu kürzen oder gar den Beitritt zur EU zu verzögern.

Auch die Opposition stellte sich hinter die Regierung. Der liberale Oppositionschef Jan Rokita wertete den Gipfel als „gelungenes Debüt Polens in der EU“. Die Annahme des Verfassungsentwurfs hätte die Polen zu „Gästen im eigenen Land“ gemacht, sagte Jaroslaw Kaczynski, Fraktionschef der konservativen PiS. Und Roman Giertych, der Chef der rechtsklerikalen LPR, jubilierte gar: Das Gipfel-Desaster sei das „beste Geschenk", das der liebe Gott den Polen zu Weihnachten hätte machen können. Lediglich von Präsident Aleksander Kwasniewski waren Andeutungen von Kritik zu vernehmen. Er forderte seine Landsleute auf, die „Sprache der Konfrontation“ zu beenden. „Wir sind nicht in dem vereinten Europa, um gegen etwas Böses zu kämpfen und andere Meinungen als feindlich zu behandeln.“

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