Politik : Eisenhart einigungsbereit

Auch wenn die Unionsparteien über Kompromisse verhandeln – die Empfindlichkeiten bleiben

Robert Birnbaum

Berlin - Öffentlich donnern noch die Kanonen. Edmund Stoiber etwa hat am Mittwoch noch einmal relativ schweres Geschütz aufgefahren und via „Bild“-Zeitung das Volk wissen lassen, wie er sich als CSU-Chef denkt, was mit dem CDU- Modell im Gesundheitsstreit passieren wird: „Es ist doch klar, dass es Änderungen geben muss.“ Und dass er „erwarte, dass wir uns auf den Grundsatz verständigen: niedrige Einkommen, niedriger Beitrag und höhere Einkommen, höherer Beitrag“. Das klingt eisenhart. Merkwürdig nur, dass es in der CDU durchaus anders verstanden wird. „Wir lesen Stoiber nach wie vor so, dass er eine Einigung will“, sagt einer aus der CDU-Führung. Für diese Lesart gibt es Gründe und Hintergründe. In die festgefahrenen Fronten kommt – langsam – Bewegung.

Insofern war die ostdeutsche CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld etwas hinter der Zeit zurück, als sie am Dienstagnachmittag in der Unionsfraktion eine massive Attacke auf den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer startete. „Teamgeist ist keine Einbahnstraße“, zitierte Lengsfeld Seehofer aus einem seiner vielen Interviews der vergangenen Wochen – das möge der sich, bitte, selbst übers Bett hängen! Angesichts der Tatsache, dass er ständig das CDU-Kopfpauschalenmodell madig mache, obwohl die übergroße Mehrheit der Fraktion dahinter stehe, müsse sich der CSU-Mann eigentlich fragen, ob er seinen Posten als Fraktionsvize noch weiter ausüben könne.

Seehofer schwieg, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nahm ihn in Schutz, und als Seehofer sich zu ihr beugte, ergriff auch Fraktionschefin Angela Merkel noch einmal das Wort und gab bekannt, dass Seehofer und sie am Montag ein klärendes Gespräch geführt hätten. Merkels Nachsatz, dass es an diesem Wochenende insofern keine Überraschungen mehr geben werde, hat auf CSU-Seite schon wieder schlechte Laune hervorgerufen, was zeigt, wie sensibel beide Schwesterparteien inzwischen im Umgang miteinander sind.

Tatsächlich aber vermitteln abseits des Kanonendonners inzwischen viele Beteiligte einen gedämpften Optimismus, dass wenigstens der Wille zum Kompromiss wächst. So gilt es beiden Seiten als Signal der Entspannung, dass zu dem Gespräch von Merkel und Seehofer der bisherige CSU-Chefkanonier die Initiative ergriffen hatte. Intern wird zudem seit Tagen über denkbare Kompromisslinien gesprochen – nicht nur innerhalb, auch zwischen den Parteien. „Die Einsicht wächst, dass das so nicht weitergehen kann“, sagt ein Spitzen-Christdemokrat. Ob allerdings am Ende ein Kompromiss zustande kommt, darauf mag derzeit keiner wetten. Es dürfe, heißt es bei CDU wie CSU gleichermaßen, schließlich kein Formelkompromiss um der Einigung willen am Ende stehen, „den uns die Fachwelt dann in den nächsten Monaten um die Ohren haut“.

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