• Eizenstat und Lambsdorff deuten Entgegenkommen an - Bund und Wirtschaft wollen jedoch nicht mehr zahlen

Politik : Eizenstat und Lambsdorff deuten Entgegenkommen an - Bund und Wirtschaft wollen jedoch nicht mehr zahlen

In der Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern haben der US-Unterhändler Stuart Eizenstat und der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff Annäherung signalisiert. Eizenstat erklärte: "Wir arbeiten an einer Reihe von Fronten, um die Lücke zwischen den Parteien zu schließen." Lambsdorff deutete am Freitag die Möglichkeit eines höheren deutschen Angebots an. Wenn von der Seite der Opfer-Vertreter "eine diskussionswürdige Zahl genannt wird, werden wir in Deutschland auch noch einmal nachdenken". Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) forderte, das Angebot nachzubessern. Die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative der Wirtschaft wiesen dies jedoch erneut zurück.

Deutschland bietet bisher acht Milliarden Mark, während die Opfer-Seite mehr als zehn Milliarden Mark fordert. Den genauen Betrag will sie am Wochenende präzisieren. Eizenstat, der als Mitglied der US-Regierung für die entscheidende Zusage der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen verantwortlich ist, hat ebenfalls noch keine konkrete Betragsforderung genannt. Nach Angaben aus Kreisen der Unterhändler ist damit am Montag zu rechnen.

Auf amerikanischer Seite deutet sich offenbar an, Teile der Ansprüche aus dem Entschädigungspaket auszugliedern. Die New Yorker Anwältin Deborah Sturman sagte, ihre Seite prüfe, "was wir in das Angebot einschließen und was wir heraus nehmen müssen, um später damit umzugehen". Ein Vorschlag ist, Ansprüche aus der so genannten Arisierung jüdischen Vermögens in die Einigung nicht einzubeziehen.

Der geschäftsführende Direktor der Jewish Claims Conference, Gideon Taylor, sagte: "Alles ist im Fluss." Auf der Klägerseite gibt es offenbar auch Überlegungen, Verwaltungskosten zunächst herauszurechnen und eine erwartete Verzinsung der auf einen Schlag in einen Fonds einzuzahlenden Summe mit in das Entschädigungspaket hereinzurechnen. Diese Versuche, ein höheres Angebot "optisch" auf acht Milliarden Mark herunterzutrimmen, könnten aber möglicherweise nicht dem geplanten Gesetz entsprechen.

Der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti nannte den Vorschlag einer gesonderten Behandlung der Arisierung unrealistisch. Allerdings werde der Komplex stark begrenzt werden müssen, da er sonst eine Einigung zu sprengen drohe, sagte Witti.

Regierungssprecher Bela Anda sagte, es bleibe beim Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass der Bund nicht zu einem höheren Angebot bereit sei. Zu der vom Zentralrat der Juden geäußerten Kritik, Schröders Äußerung sei eine skandalöse Parteinahme für die Industrie, sagte Anda: "Bevor die Debatte nicht abgeschlossen ist, ist jede Kritik verfrüht." "Was immer die Regierung dann machen wird, ist deren Sache."

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, wies eine Erhöhung des Angebots der Industrie erneut nachdrücklich zurück.

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