• EKD begrüßt Pläne zum Schutz gleichgeschlechtlicher Paare - der Unterschied zur Ehe müsse aber bestehen bleiben

Politik : EKD begrüßt Pläne zum Schutz gleichgeschlechtlicher Paare - der Unterschied zur Ehe müsse aber bestehen bleiben

Beatrice von Weizsäcker

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Absicht der rot-grünen Bundesregierung, den Schutz von homosexuellen Partnerschaften zu verbessern, grundsätzlich begrüßt. Das Kirchenamt der EKD nannte es in einer in Hannover veröffentlichten Stellungnahme "ethisch geboten, Verlässlichkeit und Verantwortung im menschlichen Zusammenleben zu stärken". Das gelte auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Verbesserung ihres rechtlichen Schutzes.

Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der sozialen und rechtlichen Stellung der Ehe gehen, heißt es in dem Papier. Die EKD kritisiert den "Rohentwurf" des Bundesjustizministeriums, der den Unterschied zur Ehe nicht deutlich genug mache. Die EKD bezweifelt, ob es mit den "Lebenspartnerschaften", deren Regelung sich am Familienrecht orientiert, "überhaupt gelingen kann, die Verwechselbarkeit mit der Ehe zu vermeiden".

Der Vizepräsident und Cheftheologe des EKD-Kirchenamtes, Hermann Barth, lehnte den Vorschlag der Regierung ab, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Standesamt eintragen zu lassen. Eine Alternative sei ein Register beim Amtsgericht, sagte Barth dem Evangelischen Pressedienst. Einzelheiten seien "keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen und rechtlichen Vernunft", heißt es in dem achtseitigen EKD-Papier mit dem Titel "Verlässlichkeit und Verantwortung stärken". Bei der Achtung homosexueller Partnerschaften komme es darauf an, den Willen zum verantwortlichen Umgang miteinander zu stützen.

Die EKD fordert auch konkrete rechtliche Schritte. Das Mietrecht solle so geändert werden, dass mit dem Tod des Mieters der Partner in den Mietvertrag eintreten kann. Ferner solle es den Partnern gestattet werden, ein gemeinschaftliches Testament zu machen, heißt es in dem Papier. Das Erb- und Schenkungssteuerrecht schließlich solle mehr Rücksicht auf die "tatsächlich gelebte Verantwortungsgemeinschaft" nehmen. Solche Regelungen könnten den betroffenen Menschen helfen, in stabilen Beziehungen zu leben.

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