Eklat bei Klimakonferenz : Gabriel boykottiert Abschlusserklärung

Die 15. UN-Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung, bei der es um klimafreundliche Energien ging, ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Da das Schlussdokument zu schwach formuliert war, verweigerte Umweltminister Gabriel im Namen der Europäer die Zustimmung.

New York - Der Text "bleibt nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern schwächt auch die Zusagen der internationalen Gemeinschaft in Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren", warnte Bundesumweltminister Gabriel. Dieses Dokument zu akzeptieren, hätte ein falsches Signal in alle Welt gesendet, begründete Gabriel die Ablehnung der Europäer. Die Schweiz schloss sich der EU an und erklärte das Ergebnis der New Yorker Verhandlungen für "wertlos".

Die EU bedauere es zutiefst, "dass die UN-Kommission über nachhaltige Entwicklung (CSD) nicht in der Lage war, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen", erklärten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die CSD sei "ein einzigartiges Forum", um eine nachhaltige Entwicklung weltweit voranzubringen.

Umweltverträgliche Entwicklung brauche einen "integrierten Ansatz", und die UN-Kommission sei genau die richtige Einrichtung dafür, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. "Es ist bedauerlich, dass die 15. CSD es nicht geschafft hat, diese Rolle zu spielen." Die Welt erwarte "konkrete Schritte" von der Uno, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut anzugehen, "durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung", durch wirksame Energie, erneuerbare Energien, den Klimawandel und die Luftqualität, betonte Gabriel als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.

Auch Wahl des nächsten Vorsitzenden umstritten

Das jetzt konservativ regierte Kanada stellte sich auf die Seite der G77-Länder und hieß das schwache Abschlusspapier willkommen. Dagegen forderten die Sprecherinnen für Frauen und für Ureinwohner in aller Welt - wie die EU - mehr Verantwortungsbewusstsein in Umwelt- und Klimafragen und striktere Auflagen zum Energiekonsum.

Deutschland legte auch bei der Wahl des nächsten Vorsitzenden der Kommission für Nachhaltige Entwicklung im Namen der Europäer Einspruch ein. Dessen ungeachtet gewann der Vertreter der umstrittenen Regierung von Simbabwe, Francis Nhema, den Vorsitz der neuen zweijährigen Sitzungsperiode hauchdünn mit 26 von 50 Stimmen. (tso/dpa/AFP)

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